Finnland schließt vorerst vier Grenzübergänge zu Russland

Die finnische Regierung hat angesichts einer wachsenden Zahl von Migranten ohne gültige Papiere an der russischen Grenze die Schließung von vier Übergängen im Südosten des Landes angekündigt.

Die Grenzübergänge Imatra, Niirala, Nuijamaa und Vaalimaa würden in der Nacht zu Samstag geschlossen, sagten Ministerpräsident Petteri Orpo und Innenministerin Mari Rantanen in einer Pressekonferenz. Diese liegen verkehrsgünstig in der Nähe der russischen Stadt St. Petersburg. Asylanträge würden an den Hunderte Kilometer weiter nördlich gelegenen Grenzstationen Salla und Vartius angenommen, hieß es weiter.

Die Regelung soll bis zum 18. Februar in Kraft bleiben. Rantanen betonte, es handle sich nicht um einen einwanderungspolitischen Schritt, sondern um eine Reaktion auf das Vorgehen Russlands. Die Innenministerin hatte Moskau bereits am Dienstag vorgeworfen, illegale Einreisen nach Finnland zu gestatten. Anders als früher würden die Menschen trotz fehlender Dokumente durchgelassen.

Orpo und Rantanen sagte, die Zahl der Grenzübertritte habe in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen. Nach Angaben des Grenzschutzes in Südostfinnland wurden 75 Asylbewerber registriert. Das waren mehr als in der gesamten Vorwoche.

Auch Estland registriert über Russland einreisende Migranten

Nach Angaben von Innenminister Lauri Läänemets hat Russland acht somalischen Bürgern trotz fehlender Dokumente die Weiterreise in das baltische EU- und Nato-Land ermöglicht. Mangels gültigen Schengen-Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis sei den Migranten an der Grenzstation in Narva die Einreise untersagt und sie zurückgeschickt worden, sagte er auf der Regierungspressekonferenz in Tallinn. 

Läänemets berichtete weiter, dass an russischen Grenzpunkten weitere Personen gesichtet worden seien. Estlands Grenzschutz werde alles unternehmen, um zu verhindern, dass sich die Situation weiter entwickle und es zu mehr Migrationsversuchen komme, sagte er. Der Minister fügte hinzu, dass sich die Migranten dies alles kaum selbst ausgedacht haben dürften: «Ohne die entsprechenden Rechte sollte ihnen nicht gestattet sein, die russische Grenze zu überschreiten».

Nach Angaben von Läänemets koordiniert Estland seine Aktivitäten auch mit Finnland. «Die Botschaft, die wir senden, ist: So kann man nicht über Estland in die Europäische Union einreisen», sagte er.