Fridays for Future wirft Scholz Führungsversagen vor

Das von der Regierungskoalition nachgebesserte Gesetz zum Austausch alter Heizungen hat aus Sicht der Klimaschutzbewegung Fridays for Future viele Lücken und bringt den Kampf gegen die Erderwärmung kaum voran.

Zudem habe die monatelange «Wärmepumpen-Schlammschlacht» innerhalb der Ampel das Vertrauen in die Klimapolitik an sich spürbar gesenkt, sagte die Sprecherin Annika Rittmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es ist der Visionslosigkeit und dem Führungsversagen des Kanzlers zuzurechnen, dass es so weit kommen konnte.» Scholz wäre gefragt gewesen, «das evidenzlose Politik-Theater der FDP zu beenden».

Gesetz soll kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden

Die FDP hatte über Wochen scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) geäußert und grundlegende Überarbeitungen gefordert. Das veränderte Gebäudeenergiegesetz soll nun kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden. Kritiker rügen Übergangsregelungen, nach denen noch auf Jahre hinaus klimaschädliche Gasheizungen eingebaut werden dürfen.

Rittmann sagte: «Die SPD-geführte Regierung steht jetzt in der Verantwortung, eine Vision für eine klimagerechte Gesellschaft zu kommunizieren.» Während mit einem von der Bundesregierung geplanten Hitzeplan die Auswirkungen der Klimakrise in Deutschland aufgegriffen werden, brauche das Land Maßnahmen, die mehr als die Symptome bekämpfen. Auch andere Umweltverbände hatten zuvor gerügt, dass mit dem «aufgeweichten» Gesetz das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele in die Ferne rücke.

Laut Klimaschutzgesetz muss Deutschland den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent senken. Bis 2045 muss dann verbindlich Klimaneutralität erreicht werden. Zurzeit beträgt die Minderung laut Umweltbundesamt rund 41 Prozent.

Schon jetzt hat sich die Erde um etwa 1,1 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit aufgeheizt, in Deutschland sind es sogar 1,6 Grad.