Gaza-Krieg: EU für Feuerpausen und Friedenskonferenz

Die EU-Staaten fordern Feuerpausen und geschützte Korridore für Hilfslieferungen in den Gazastreifen, um das Leid der Zivilbevölkerung dort zu lindern. Zudem befürworten sie in einem Gipfelbeschluss vom späten Abend eine baldige internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez schlug vor, eine solche Konferenz innerhalb von sechs Monaten auszurichten, «um eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und für Palästina zu finden».

Der Umgang der EU mit den dramatischen Ereignissen im Nahen Osten stand im Mittelpunkt des ersten Tages des EU-Gipfels in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten dabei rund fünf Stunden lang vor allem die Frage, was zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und zur Verhinderung einer regionalen Eskalation des Konflikts getan werden kann.

Man rufe im Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und Israel zu einem schnellen, sicheren, ungehinderten und kontinuierlichen Zugang für Hilfslieferungen auf, hieß es am Ende in der Gipfelerklärung. Um eine regionale Eskalation des Konflikts zu verhindern, müsse auch die Palästinensische Autonomiebehörde einbezogen werden.

Deutschland auf der einen Seite - Spanien auf der anderen

Mit der Erklärung verschärft die Europäische Union angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen ihren Ton gegenüber Israel, das derzeit mit massiven Angriffen auf Ziele in dem Küstenstreifen auf Massaker der dort herrschenden Hamas an Israelis reagiert. Deutschland und Länder wie Österreich und Ungarn hatten sich eigentlich eine zurückhaltendere Sprache gewünschte, akzeptierten angesichts von deutlich weitergehenden Forderungen anderer Staaten aber letztlich einen Kompromiss. Länder wie Spanien hatten sich für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand und noch deutlichere Worte zu möglichen Völkerrechtsverletzungen ausgesprochen.

Der Kompromiss besteht nun in der Verwendung des Plurals «Pausen» statt «Pause». Mit dem Begriff «Feuerpausen» wollen Länder wie Deutschland klarstellen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Hamas mit sofortiger Wirkung und dauerhaft einzustellen.

Israel will eventuell heute reagieren

Israels Außenministerium wollte die Forderungen der EU-Staaten gestern Abend zunächst nicht kommentieren. Ein Sprecher teilte auf Anfrage mit, man werde sich eventuell heute dazu äußern.

Unklar blieb zunächst, wie genau die EU eine Friedenskonferenz unterstützen will. Von Diplomaten hieß es, diese sei nur mit einer Teilnahme von Israel erfolgversprechend. Zugleich sei es eher unwahrscheinlich, dass sich Israel in absehbarer Zeit mit Palästinensern an einen Tisch setzen werde. Vermutlich werde eine Konferenz erst nach einer Bodenoffensive gegen die Hamas möglich sein.

Auch Abbas rief bereits zur Friedenskonferenz auf

Anfang der Woche hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den Palästinensischen Autonomiegebieten die internationale Gemeinschaft zu einer Friedenskonferenz aufgerufen. Jegliche Teillösungen zum Gazastreifen lehnte er ab. Auch Macron sagte bei der Gelegenheit, dass die Wiederaufnahme von Gesprächen notwendiger sei denn je. Am vergangenen Wochenende hatte bereits ein Friedensgipfel in Kairo stattgefunden - aber ohne israelische Beteiligung.

Macrons Vorstoß für Anti-Hamas-Koalition nur am Rande Thema

Bei seiner Nahost-Reise hatte Macron noch eine andere Idee geäußert, die beim Gipfel nur am Rande eine Rolle spielte. Er schlug vor, die 2014 gegründete Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat auch gegen die Hamas einzusetzen. «Frankreich ist bereit dafür, dass die internationale Anti-IS-Koalition, in deren Rahmen wir uns für unseren Einsatz im Irak und Syrien engagieren, auch gegen die Hamas kämpfen kann», sagte Macron. Der von den USA geführten Koalition gehört Stand heute auch Deutschland an.

Macron habe die Idee bei den Beratungen in Brüssel zwar geäußert, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Sie sei aber nicht ausführlicher diskutiert worden.