GdP will strikteres Vorgehen bei propalästinensischen Demos

Nach den propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein schärferes Vorgehen der Versammlungsbehörden gefordert. «Die Versammlungsbehörden müssen bezüglich der als propalästinensisch angemeldeten Demonstrationen noch restriktiver verfahren», sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Angesichts des enormen Kräfteverschleißes bei uns Polizisten darf es keine großen Aufzüge geben, sondern nur noch stationäre kleine Kundgebungen.» Am Wochenende hatte es unter anderem in Essen und Berlin große Kundgebungen gegeben. Die Polizei ermittelt in einigen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Kopelke sagte, der Zulauf zu diesen Versammlungen sei groß. Das müsse vor allem vor Augen führen, wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens durch die Polizei sei. «Deswegen müssen die Kräfte gebündelt werden», sagte Kopelke. Seit einigen Tagen sehe man «verbotene Flaggen und Symbole» auf Versammlungen. Die Polizei schreitet ein und nimmt Straftäter fest und beschlagnahmt Fahnen.»

Bei der Kundgebung am Freitagabend in Essen waren unter anderem Transparente mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats gezeigt worden. Dazu ruft beispielsweise Hizb ut-Tahrir auf, für die seit 2003 ein Betätigungsverbot gilt. In Berlin gingen Tausende Menschen bei einer propalästinensischen Kundgebung am Samstag auf die Straße. Dort leitete die Polizei nach eigenen Angaben 30 Ermittlungsverfahren ein, 16 wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Montag forderte Kopelke Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die innere Sicherheit auf die Tagesordnung zu setzen. «Wenn die Regierungschefinnen und -chefs über Migration beraten, müssen sie auch über die Auswirkung auf die Sicherheit aller Menschen sprechen. Die Innere Sicherheit muss Thema in der Ministerpräsidentenkonferenz sein.»