Grüne gegen Vorschlag zu Abschiebung von Clan-Mitgliedern

Die Grünen-Fraktionsspitze lehnt den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ab, eine Regelung zu schaffen, nach der mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abgeschoben werden könnten, wenn sie nicht verurteilt sind.

«Die Koalition hat vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und zu effektivieren», sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Dazu erwarten wir von der verantwortlichen Innenministerin konkrete, belastbare Vorschläge.» Sie fügte hinzu: «Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle.»

Ein Diskussionspapier des Ministeriums sieht vor, dass eine Ausweisung bereits möglich sein soll, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Ein Ministeriumssprecher hatte am Montag erläutert, dass eine Abschiebung entsprechend einer solchen Regelung einen klaren Bezug zu kriminellen Aktivitäten voraussetze. Eine Familienzugehörigkeit zum Clan allein reiche nicht.