Vizekanzler Robert Habeck hält das Wahljahr 2024 für ein besonders wichtiges für die Zukunft der Demokratie. «Die Entscheidung, die dieses Jahr bringen wird, ist größer als das Wahlergebnis einer Partei», sagte der Grünen-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei für die am Sonntag anstehende Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin.
«Es ist die Entscheidung, gelingt es, den Rechtsradikalismus, den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen, in seine Schranken zu weisen.» Wichtig sei daher, zur Wahl zu gehen und für demokratische Parteien zu stimmen. Die Rechtsradikalen seien voll mobilisiert, nun gelte es, eine demokratische Gegenbewegung zu entfachen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die in der Hauptstadt von Pannen überschattete Bundestagswahl 2021 in 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden. An diesem Sonntag (11. Februar) sind rund 550.000 Berlinerinnen und Berliner erneut zur Wahl aufgerufen - etwa ein Fünftel aller regulär Wahlberechtigten in der Hauptstadt. Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist nicht zu erwarten. Es sind aber kleinere Verschiebungen möglich. Am 9. Juni findet dann die Europawahl statt, im September folgen drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Habeck würdigte die unzähligen Menschen, die in den vergangenen Wochen überall im Land bei sehr großen oder auch kleineren Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie mobil machten. Viele Menschen glaubten, dass man Zorn, Hass, Ausgrenzung und dem Destruktiven etwas entgegensetzen könne: «Nämlich den Stolz und das Gemeinschaftsgefühl, in einer Zeit zu leben, wo man etwas Positives erreichen kann, wo man gestalten kann. Wo man sich dagegen wendet, dass Menschen ausgegrenzt werden», so Habeck. «Das sehen wir auf der Straße. Und das ist der eigentliche Wahlauftrag für das Wahljahr 2024 und auch für den 11.2.»