Haushalt 2024: Ukraine-Hilfe soll deutlich aufgestockt werden
Die Bundesregierung will die Haushaltsmittel für Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr deutlich anheben. Statt der ursprünglich veranschlagten vier Milliarden Euro sind nun für den Etat 2024 acht Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet.
Die zusätzlichen Mittel sind «für die weitere Unterstützung der Ukraine sowie zur Sicherstellung insbesondere der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine abgegeben wurde» vorgesehen, heißt es darin.
Zudem sollen auch die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Dabei geht es um Ausgaben, die erst in den Folgejahren zu Buche schlagen. Hier sind nun insgesamt sechs Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 vorgesehen.
Pistorius bestätigte die Pläne
Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte die Pläne für die deutschen Ukraine-Hilfen. «Ja, die acht Milliarden können kommen. Ich hoffe, sie kommen», sagte er bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Man habe versucht, das auf den Weg zu bringen, beschließen müsse aber natürlich das Parlament. «Ich hoffe sehr, dass das gelingt», ergänzte der SPD-Politiker. Die Summe sei nicht leicht zu stemmen, wäre aber ein starkes Signal, dass man weiter an der Seite der Ukraine stehe.
Über den Acht-Milliarden-Euro-Plan hatte am Wochenende bereits die «Bild am Sonntag» berichtet. Sprecher aus den Ministerien für Verteidigung und Finanzen hatten sich zunächst inhaltlich nicht dazu geäußert und auf das laufende parlamentarische Verfahren verwiesen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Montag nur bestätigt, dass die Unterstützung für die Ukraine massiv ausgebaut werden solle.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt am Donnerstag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, um über den Vorschlag des Finanzministeriums von Minister Christian Lindner (FDP) zu beraten. Änderungen an den geplanten Ausgaben sind damit noch möglich.