Heizungsgesetz: Ampel-Fraktionschefs werden einbezogen

Im Ringen der Koalition um das Heizungsgesetz werden nun die Fraktionsspitzen mit einbezogen. Wichtige Punkte seien noch offen, am Nachmittag sei daher ein Treffen der Verhandlungsgruppe mit den Fraktionsvorsitzenden geplant, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen.

Am Wochenende hatte es Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) - dem sogenannten Heizungsgesetz - auf Ebene von Fraktionsvizes von SPD, FDP und Grünen gegeben. Die drei Partner strebten eine Verständigung bis zum Beginn der neuen Woche an, hieß es. Der bisherige Gesetzentwurf muss dann umgeschrieben werden.

Die Ampel strebt an, dass das GEG noch vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt, vom Bundestag verabschiedet wird. Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich Mitte Juni auf Änderungen an dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf verständigt.