Hitzige TV-Debatte zwischen spanischen Spitzenkandidaten

Bei ihrer einzigen TV-Debatte vor der Parlamentswahl am 23. Juli haben sich der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez und der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo einen harten Schlagabtausch geliefert. Feijóo argumentierte bei der hitzigen Debatte gestern Abend, die Regierungszeit von Sánchez sei eine einzige Abfolge von Misserfolgen.

Sánchez strich die trotz Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine relativ gute Wirtschaftslage heraus. Beide Politiker fielen sich immer wieder ins Wort und sprachen gleichzeitig, bis sie von den Moderatoren zur Ordnung gerufen wurden.

«Mit Vox in einen dunklen Tunnel»

Am schärfsten wurde die Debatte, als es um die kleineren Parteien ging, auf deren Unterstützung sowohl die sozialistische PSOE von Sánchez wie auch die konservative Volkspartei PP von Feijóo angewiesen sein könnten. Sánchez griff Feijóo an, weil er der rechtspopulistischen Vox zu einer Regierungsbeteiligung verhelfen könnte. «Wir werden die Wahlen nicht nur gewinnen, weil wir eine gute Politik gemacht haben, sondern weil die Spanier es nicht erlauben werden, dass sie das Land mit Vox in einen dunklen Tunnel führen», sagte Sánchez.

Feijóo konterte, dass Sánchez seit 2018 mit Unterstützung separatistischer Parteien Kataloniens und des Baskenlandes regiert habe und dies fortsetzen wolle. Dafür habe er die rechtlichen Hürden gegen Separatismus gesenkt. «Sie gefährden die Einheit der Nation», sagte Feijóo. Zudem habe er auf die Unterstützung der baskischen Partei Bildu gesetzt, die ehemalige Mitglieder der aufgelösten Terrororganisation ETA in ihren Reihen habe.

Wechselt Spanien ins Lager von Polen und Ungarn?

Umfragen zufolge dürfte die PP zwar die regierende PSOE von Sánchez als stärkste Kraft ablösen, eine absolute Mehrheit aber verfehlen. Nur mit Vox könnte es rechnerisch für eine Regierungsmehrheit reichen. Dann würde eine rechtspopulistische Partei, die der AfD in Deutschland ähnelt, die Regierungspolitik mitbestimmen. Ginge es nach Vox, würde das bisher der EU sehr positiv gegenüberstehende Spanien in das Lager von Ländern wie Polen oder Ungarn wechseln.

Feijóo hat ein Bündnis mit den Rechtspopulisten nicht ausgeschlossen, wenn er deren Stimmen benötigen sollte. In der Debatte rief Feijóo die PSOE und Sánchez aber erneut auf, ihn zu unterstützen, sollte die PP die meisten Stimmen bekommen. So könne er Vox aus der Regierung halten. «Sie haben vielleicht Humor», lautete die ablehnende Antwort von Sánchez. Schon jetzt regiert die PP in der viertgrößten EU-Volkswirtschaft mit Vox auf Landesebene sowie in vielen Kommunen.