Hofreiter fordert Rüstungsexportstopp für Diktaturen

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, grundsätzlich keine Rüstungsexporte in Diktaturen mehr zu genehmigen. «Wenn man Rüstungsgüter liefert, dann an EU-Staaten und Nato-Mitglieder oder auch an die Ukraine, weil es eine angegriffene Demokratie ist», sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

Darüber hinaus müsse man sich gut überlegen, ob ein geostrategisches Interesse bestehe. «Bei Diktaturen ist es eigentlich nie in unserem geostrategischen Interesse, weil man bei Diktaturen nie weiß, in welche Richtung sie sich wenden.»

Hofreiter kann sich Lieferungen an Indien vorstellen

Als Beispiele nannte Hofreiter erneut Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die seiner Meinung nach keine deutschen Rüstungsgüter mehr erhalten sollten. Für beide Länder werden von der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP aber weiter Rüstungsexporte genehmigt. Für Saudi-Arabien wurden nach aktuellen Zahlen des Wirtschaftsministeriums im ersten Halbjahr drei Ausfuhrerlaubnisse mit einem Gesamtwert von 893.550 Euro erteilt, für die VAE waren es 30 mit einem Wert von 59,7 Millionen Euro.

«Ein Land wie die Vereinigten Arabischen Emirate ist eine Diktatur. Man kann es auch Monarchie nennen, aber es ist de facto eine Diktatur», sagte Hofreiter. Er verwies darauf, dass die VAE in Libyen mit dem von russischen Wagner-Söldnern unterstützten General Chalifa Haftar zusammenarbeiteten und den Aufstand im Sudan unterstützten. «Das ist einfach nicht in unserem geostrategischen Interesse.»

Auch von Rüstungsexporten an Ägypten halte er nichts, sagte Hofreiter. Außerhalb von EU und Nato könne er sich dagegen zum Beispiel Lieferungen an Indien vorstellen, eine Demokratie, deren Armee zu einem großen Teil von Russland ausgerüstet wurde. «Vielleicht gelingt es uns, Indien mit bestimmten Exporten stärker auf unsere Seite zu holen», sagte der Grünen-Politiker. Aber an Diktaturen solle man grundsätzlich keine Rüstungsgüter mehr liefern.