Hohe AfD-Werte im Osten - Antisemitismusbeauftragter besorgt

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigt sich besorgt über die große Zustimmung für die AfD in Ostdeutschland. «Die Unzufriedenheit mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung manifestiert sich dort tatsächlich stärker als im Westen», sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Geschichte zeige, dass gesellschaftliche Unzufriedenheit häufig auch Gradmesser für Antisemitismus sei.

«Man will den Ärger, die Unzufriedenheit abladen», sagte Klein. «Selbst wenn das nicht direkt judenfeindlich ist, sind diese Erklärungsmuster im Kern immer antisemitisch.» Die Menschen suchten nach Schuldigen. «Da gibt es einen direkten Zusammenhang. Das erklärt auch die Sorge der jüdischen Gemeinden bei dem Thema.»

Die Politik müsse dies ernst nehmen. «Es muss besser kommuniziert werden, die Regierungsarbeit allgemein», fügte Klein hinzu. «Und es muss den Menschen auch klargemacht werden, dass Populisten keine Antworten bieten.» Zudem gelte es, den Wert der Demokratie und der damit verbundenen Freiheiten deutlicher zu machen, darunter Reise- und Meinungsfreiheit. «Es gibt eben keine Denkverbote. Aber wenn nur problematische Meinungen geäußert werden, müssen sich die Leute auch nicht wundern, wenn sie dann auch Widerstand kriegen.»

AfD im Umfragehoch

Die rechtspopulistische AfD liegt in Umfragen bundesweit derzeit zwischen 18 und 20 Prozent, in den fünf ostdeutschen Ländern noch deutlich höher. Am Sonntag hat ein AfD-Kandidat im thüringischen Sonneberg Chancen, in einer Stichwahl zum Landrat bestimmt zu werden. Es wäre das erste kommunale Spitzenamt für die AfD bundesweit.

Der Diplomat Felix Klein ist seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.