Hohe AfD-Werte im Osten - Antisemitismusbeauftragter besorgt

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigt sich besorgt über die große Zustimmung für die AfD in Ostdeutschland. «Die Unzufriedenheit mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung manifestiert sich dort tatsächlich stärker als im Westen», sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Geschichte zeige, dass gesellschaftliche Unzufriedenheit häufig auch Gradmesser für Antisemitismus sei.

«Man will den Ärger, die Unzufriedenheit abladen», sagte Klein. «Selbst wenn das nicht direkt judenfeindlich ist, sind diese Erklärungsmuster im Kern immer antisemitisch.» Die Menschen suchten nach Schuldigen. «Da gibt es einen direkten Zusammenhang. Das erklärt auch die Sorge der jüdischen Gemeinden bei dem Thema.»

AfD-Kandidat in Thüringen könnte Landrat werden

Am Sonntag hat ein AfD-Kandidat im thüringischen Sonneberg die Chance, in einer Stichwahl zum Landrat bestimmt zu werden. Es wäre das erste kommunale Spitzenamt für die AfD bundesweit. Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, erklärte, er hoffe, «dass die Menschen in Sonneberg es mit ihrer Wahl nicht zulassen, dass Sonneberg zum rechtsextremen Demonstrationsobjekt degradiert wird». Auch in Sonneberg gelte, wer seine Heimat liebe «wählt für die Demokratie und lässt sich nicht vom Hass und der destruktiven Wut der AfD vergiften».

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung forderte eine bessere Kommunikation zur Regierungsarbeit allgemein. «Und es muss den Menschen auch klargemacht werden, dass Populisten keine Antworten bieten.» Zudem gelte es, den Wert der Demokratie und der damit verbundenen Freiheiten deutlicher zu machen, darunter Reise- und Meinungsfreiheit. «Es gibt eben keine Denkverbote. Aber wenn nur problematische Meinungen geäußert werden, müssen sich die Leute auch nicht wundern, wenn sie dann auch Widerstand kriegen.»

AfD im Umfragehoch

Die rechtspopulistische AfD liegt in Umfragen bundesweit derzeit zwischen 18 und 20 Prozent, in den fünf ostdeutschen Ländern noch deutlich höher.

Der Diplomat Felix Klein ist seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.