Innenminister: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen
Die Innenminister der Länder haben wegen des Terrorangriffs auf Israel angeregt, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Man bitte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu prüfen, ob das Strafrecht entsprechend angepasst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), am Freitag. Ziel sei, die öffentliche Verneinung des Existenzrechts besser zu erfassen.
Dabei geht es um Parolen gegen Israel, die bei Demonstrationen palästinensischer Gruppen schon seit vielen Jahren skandiert werden, etwa: «From the river to the sea, Palestine will be free» (Deutsch: «Vom Fluss bis zum Meer» bezieht sich auf das Gebiet Israels zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer).
Die IMK forderte Faeser zu weiteren Betätigungs- und Vereinsverboten auf, besonders für das Islamistische Zentrum Hamburg, sagte Spranger am letzten Tag des Treffens in Berlin. Die Werbung für terroristische Vereinigungen müsse strenger verfolgt und die Abschaltung radikal-islamistischer Internet-Portale durchgesetzt werden. «Das Netz darf weder Rückzugsraum noch Multiplikator für die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel und Juden sein.»
Die Innenminister unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung festzulegen, dass Ausländer «mit antisemitischer, rassistischer oder sonstiger menschenverachtender Einstellung» nicht als Deutsche eingebürgert werden, sagte Spranger weiter. Tests zur Einbürgerung sollten mit Fragen zur besonderen Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und zum Existenzrecht Israels ergänzt werden. Der Bund solle prüfen, ob bei Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften, die wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden, die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sei.
Prosor: Kampf der Demokratie gegen Barbarei
Der israelische Botschafter Ron Prosor betonte als Gast der Konferenz, es gehe um den Kampf der Demokratie gegen Barbarei. «Die Ideologie, die wir im Nahen Osten sehen, ist schon hier in Deutschland und Europa.» Die Linie zwischen Meinungsfreiheit und Aufhetzung zu Gewalt sei überschritten worden bei Demonstrationen, die die Auslöschung des Staates Israel forderten. Die Demonstranten seien «ein trojanisches Pferd für die deutsche Demokratie».
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte, die jüdischen Gemeinden hätten sehr viel Zuspruch erhalten, zugleich stehe aber ein «Großteil der Gesellschaft» dem Konflikt und der Lage der Juden in Deutschland gleichgültig gegenüber. Ein «wunder Punkt» sei die Kulturszene, von der sich ein «Großteil durch ein dröhnendes Schweigen» geäußert habe. Das habe ihn sehr enttäuscht.