Seit Beginn der jüngsten Eskalation in Nahost hat das Bundesinnenministerium zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik für 147 Menschen aus dem Gazastreifen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt. Die Zusage für diese vom Auswärtigen Amt vorgeschlagenen Menschen stehe allerdings unter dem Vorbehalt, dass im Einzelfall keine Erkenntnisse aufträten, die dem entgegenstünden, teilte das Ministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz (CSU) mit.
Die Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bezog sich auf den Zeitraum zwischen dem 7. Oktober - dem Tag des Hamas-Überfalls auf Israel - und dem 14. März.
Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion hatte auch wissen wollen, wie sichergestellt werde, dass diese Menschen keine antisemitischen Einstellungen hätten. Das Ministerium teilte mit, die Aufnahme aus Gaza finde grundsätzlich über Ägypten statt. Dort würden Gespräche geführt, um zu klären, ob Ausschlusstatbestände vorliegen. «Die Sicherheitsbehörden prüfen vor der endgültigen Aufnahmeentscheidung, ob im Einzelfall Sicherheitsbedenken bestehen», hieß es in der Antwort des Ministeriums.
Einem Ausländer kann für die Aufnahme in Deutschland aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Dies setzt voraus, dass das Bundesinnenministerium oder eine von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Wie viele der Menschen, für die die Aufnahme erklärt worden sei, bereits eingereist seien, werde statistisch nicht erfasst, teilte das Ministerium der Abgeordneten mit.
Katastrophale humanitäre Lage in Gaza
Angesichts des Risikos für Zivilisten im Gazastreifen, bei israelischen Luftangriffen oder Kampfhandlungen getötet zu werden, bemühen sich mehrere deutsche Institutionen um die Ausreise lokaler Mitarbeiter. Ein weiterer Grund ist die inzwischen katastrophale humanitäre Lage in dem palästinensischen Gebiet.