Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenen Justizumbau

Israels Oberstes Gericht will sich heute mit dem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befassen. Dazu kommen am Vormittag erstmals in der Geschichte des Staats alle 15 Richter zusammen, um über Petitionen gegen eine jüngst verabschiedete Gesetzesänderung zu beraten. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist noch unklar. Es wird erwartet, dass die Beratungen mehrere Wochen dauern könnten.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Regierung hatte Ende Juli die Änderung eines Grundgesetzes verabschiedet, die dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister vorzugehen. Die Änderung gilt als ein erster Kernteil eines von der Regierung vorangetriebenen Justizumbaus, der seit Jahresbeginn weite Teile der israelischen Gesellschaft spaltet. Am Montagabend gingen erneut Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben der Regierung auf die Straßen.

Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für die Gewaltenteilung und damit Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentiert, das Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.

Ausgang der Beratungen ungewiss

Unklar ist, wie das Oberste Gericht sich verhalten wird. In Israels Geschichte wurde noch nie ein Grundgesetz oder eine Änderung des Grundgesetzes aufgehoben, sondern lediglich reguläre Gesetze, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Staat Israel hat keine schriftliche Verfassung und fußt stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Daher kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.

Sollte sich das Gericht gegen das Gesetz stellen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, könnte zu einer Staatskrise führen. Eine solche Entscheidung des Gerichts wäre auch nicht unumstritten. Befürworter des Gesetzesvorhabens argumentieren immer wieder, den Richtern fehle die Befugnis, über Änderungen von Grundgesetzen zu entscheiden, da sie - anders als Abgeordnete oder Minister - nicht direkt vom Volk gewählt werden.

Weitere Bemühungen um Einigung

Unterdessen liefen im Hintergrund weiter Bemühungen um einen Kompromiss. Bisherige Gespräche mit der Opposition unter Leitung von Präsident Izchak Herzog waren bisher erfolglos geblieben. Am Montag berichteten mehrere israelische Medien, dass sich Netanjahu nun für eine einseitige Abschwächung des Gesetzes ohne Zustimmung der Opposition einsetzen könnte. Unklar war jedoch, ob er dafür innerhalb seiner Koalition genügend Unterstützung bekommen würde.

Oppositionsführer Jair Lapid warf Netanjahu vor, vor einem möglichen Treffen mit US-Präsident Joe Biden in den USA Zeit schinden zu wollen. Oppositionspolitiker Benny Gantz signalisierte, er wäre bereit, einen Kompromiss zu akzeptieren. «Wenn eine Lösung auf dem Tisch liegt, die die Demokratie schützt, werde ich da sein.» Dabei sei ihm egal, was Netanjahus Motiv sei.

Den Berichten zufolge sieht der mögliche Kompromissvorschlag unter anderem vor, das verabschiedete Gesetz zu überarbeiten und weitere Teile des umfassendes Gesetzesvorhabens für 18 Monate auf Eis zu legen.