Finanzen

Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Nach dem Urteil aus Karlsruhe beschließt das Kabinett einen Nachtragshaushalt, um Kredite für Energie- und Fluthilfe zu sichern.
November 27, 2023, 1:58: Uhr
Berlin (dpa) -
Vondpa
Kanzler Olaf Scholz (r.), Wirtschaftsminister Robert Habeck (M.), Bundesfinanzministser Christian Lindner (vorne) während der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für die Energiepreisbremsen sowie zur Unterstützung von Flutopfern bereits genutzt wurden.

Voraussetzung ist, dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage erklärt und die Schuldenbremse für dieses Jahr aussetzt.

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