Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.
Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe
March 26, 2025, 9:05: Uhr
Karlsruhe (dpa) -
Doris König, Vorsitzende des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht, verkündet ein Urteil. (zu dpa: «Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe»)
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