Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet nach Meinung der Führung in Kiew inzwischen immer mehr Schaden in Russland selbst an. Es sei erkennbar, «dass der Krieg in seinen Heimathafen zurückkehrt», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Es blieb unklar, ob er damit die wirtschaftlichen Probleme Russlands oder den kurzzeitigen Aufstand der Wagner-Söldner vom Wochenende meinte. «Je länger die russische Aggression anhält, desto mehr Schaden richtet sie in Russland selbst an», sagte Selenskyj.
Selenskyj warnt vor Sabotage des AKW Saporischschja
Der ukrainische Staatschef warnte vor Sicherheitsrisiken rund um das von russischen Kräften kontrollierte Kernkraftwerk Saporischschja, das größte in Europa. «Leider ist die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für die bestehende russische Bedrohung im Kernkraftwerk Saporischschja immer noch unzureichend», klagte Selenskyj. Die westlichen Partner der Ukraine hätten alle verfügbaren Geheimdienstinformationen über die russischen Pläne für das AKW erhalten. «Wir müssen ganz konkrete Maßnahmen ergreifen, und zwar alle gemeinsam in der Welt, um jegliche Strahlungsvorfälle zu verhindern», warnte er mit Blick auf eine mögliche Sabotage der Anlage durch die russischen Besatzer.
Kiew hofft weiter auf Einladung zu Nato-Mitgliedschaft
Mit Blick auf den Nato-Gipfel in zwei Wochen in Vilnius unternehme die Ukraine «alles, was wir können, um sicherzustellen, dass der Gipfel echte Inhalte hat», fuhr Selenskyj fort. Beschlüsse zugunsten der Ukraine bei dem Treffen seien die einzig möglichen positiven Entscheidungen für die Sicherheit in Europa und für das Bündnis insgesamt. Trotz anderslautender Prognosen hofft Kiew weiterhin auf eine Einladung zur Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis.
Luftangriffe auf Hafenstadt Odessa – Alarm in Kiew
Die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde in der Nacht mit Raketen und sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen. In der Stadt seien mehrere Explosionen zu hören gewesen, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Auch in der Hauptstadt Kiew und anderen Regionen des Landes wurde Luftalarm ausgelöst. Kurz zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe vor möglichen russischen Angriffen mit – von Schiffen im Schwarzen Meer abgeschossenen – Marschflugkörpern gewarnt.
Litauen fordert Stärkung der Nato-Ostflanke
Litauens Präsident Gitanas Nauseda fordert nach dem Aufstand der russischen Privatarmee Wagner gegen die Führung in Moskau eine weitere Stärkung der Nato-Ostflanke. Sollte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit unklaren Absichten im Exil in Belarus landen, müsse die Sicherheit der Ostgrenze erhöht werden, sagte das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes. Litauen grenzt an Belarus und die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad.
Prigoschin war nach seinem gescheiterten Aufstand vom Wochenende zugestanden worden, straffrei nach Belarus zu gehen, wie der Kreml mitteilte. Am Sonntag war indes noch unklar, ob Prigoschin bereits in das eng mit Russland verbündete Nachbarland unterwegs oder schon dort angekommen ist. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin sehen viele Experten trotz seines Erfolgs im Machtkampf geschwächt. Der Kreml schwieg am Sonntag zu den Vorgängen.
China unterstützt Russlands Bemühen um Stabilität
China unterstützt nach eigenen Angaben die russischen Bemühungen zur Aufrechterhaltung der nationalen Stabilität. Nach der Wagner-Revolte hieß es in einer kurzen Mitteilung des Pekinger Außenministeriums: «Das ist Russlands interne Angelegenheit.» Als «freundlicher Nachbar» und strategischer Kooperationspartner «unterstützt China Russland darin, die nationale Stabilität zu wahren und Entwicklung und Wohlstand zu erreichen».
Was bringt der Tag
Die Außenminister der EU-Staaten wollen sich in Luxemburg zum Machtkampf in Russland und zu möglichen Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine austauschen. Per Video soll auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zugeschaltet werden.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reist nach Litauen, um sich eine Übung der Bundeswehr mit der litauischen Armee anzuschauen. Zusammen mit Pistorius werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Botschafter des Nordatlantikrats, der litauische Präsident Gitanas Nauseda und der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas das Manöver «Griffin Storm» beobachten.