Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Auf Bitten der Ukraine beruft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am kommenden Mittwoch ein Treffen des neuen Nato-Ukraine-Rats ein. Ziel sei es, über die jüngsten Entwicklungen zu beraten und den Transport von ukrainischen Getreide durch das Schwarze Meer zu erörtern, teilte Bündnissprecherin Oana Lungescu am Samstagabend mit. Das Treffen solle auf Botschafterebene stattfinden.

Kurz vor der Ankündigung hatte Stoltenberg mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Stoltenberg teilte danach mit: «Wir verurteilen Moskaus Versuch, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen, aufs Schärfste.» Die Verbündeten stünden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite. Selenskyj erklärte, er und Stoltenberg hätten über die Umsetzung der beim Gipfel erzielten Vereinbarungen und weitere Schritte zur Integration der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis gesprochen. Man habe zudem auch notwendige Schritte identifiziert, um den Getreidetransport über das Schwarze Meer zu deblockieren und langfristig zu gewährleisten. Was das für Schritte sind, teilte er allerdings nicht mit.

Russland hatte am vergangenen Montag ein vor einem Jahr geschlossenes Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide übers Schwarze Meer auslaufen lassen, weil nach Darstellung des Kremls Moskaus Forderungen nach Erleichterungen für seinen Agrarexport nicht erfüllt worden sind. Die Vereinbarung hatte es der Ukraine seit Sommer vergangenen Jahres ermöglicht, trotz des russischen Angriffskriegs fast 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmittel über den Seeweg in andere Länder zu verkaufen. Selbst während des Krieges blieb die Ukraine damit im Jahr 2022 der größte Weizenlieferant des Welternährungsprogramms.

Beim Nato-Gipfel in Vilnius hatten die 31 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses wenige Tage zuvor beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter zu intensivieren und dazu den neuen Nato-Ukraine-Rat etabliert. Zudem wurde ein neues mehrjähriges Unterstützungsprogramm beschlossen.

Selenskyj drängt auf Wiederaufnahme von Getreidelieferungen

Trotz des ausgelaufenen Getreideabkommens mit Russland drängt Selenskyj auf die Weiterführung der Getreideexporte über das Schwarze Meer. «Jede Destabilisierung in dieser Region und die Störung unserer Exportrouten bringt Probleme mit entsprechenden Folgen für alle Menschen auf der Welt mit sich», sagte er am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Der Anstieg der Lebensmittelpreise sei das kleinste Problem dabei.

Medien geraten unter Feuer

Am Samstag wurden in der Ukraine an zwei verschiedenen Orten Medienvertreter verletzt und getötet. Ein russischer Militärkorrespondent kam nach Angaben aus Moskau im Süden des Landes ums Leben. Kurz darauf wurde ein Kameramann der Deutschen Welle im Osten der Ukraine durch russischen Beschuss verletzt. «Durch Beschuss mit Streumunition vonseiten der ukrainischen Streitkräfte haben vier Journalisten unterschiedlich schwere Verletzungen erlitten», teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Der Korrespondent der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, Rostislaw Schurawljow, erlag demnach auf dem Weg zum Feldlazarett seinen Verwundungen.

Im Osten der Ukraine geriet nach Angaben der Deutschen Welle derweil ein Team des Senders bei Dreharbeiten auf einem Truppenübungsplatz der ukrainischen Armee etwas mehr als 20 Kilometer hinter der Front bei Druschkiwka im Gebiet Donezk unter russischen Artilleriebeschuss. Der Kameramann, Jewhen Schylko, habe Splitterverletzungen durch russische Streumunition erlitten.

Reparaturzentrum für Leopard-Panzer in Polen geht in Betrieb

Ein von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angemahntes Reparaturzentrum in Polen für an die Ukraine gelieferte Leopard-Panzer ist fertiggestellt und in Betrieb genommen worden. Das gab der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Samstagabend bekannt. Die ersten beiden Leopard sind bereits aus der Ukraine im Bumar-Werk eingetroffen», schrieb der nationalkonservative Minister am Samstag auf Twitter.

Mehrere Tote nach Beschuss im Osten und Nordosten der Ukraine

In der Ukraine sind durch russischen Beschuss mehrere Menschen ums Leben gekommen und verletzt worden. In der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw im Osten des Landes sei am Samstag ein Bewohner durch russischen Beschuss getötet worden, teilte die lokale Staatsanwaltschaft bei Telegram mit. Eine weitere Person sei bei dem Beschuss des Ortes Dworitschna im Raum Kupjansk getötet und eine verletzt worden, hieß es weiter. Der Militärverwaltung des Gebiets Sumy im Nordosten des Landes zufolge wurden am Samstag mehrere Ortschaften mit Artillerie oder von Hubschraubern aus beschossen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Strack-Zimmermann: Defizite bei Geheimdiensten in Krisenlagen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält die Leistungsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste in Krisenlagen für nicht mehr ausreichend. «Man benötigt offensichtlich mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die aber auch grünes Licht bekommen sollten, näher am Geschehen aktiv zu sein», sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir stützen unser Wissen auch auf befreundete Dienste. Daraus leiten wir dann unsere Informationen ab und machen uns ein Bild der Lage. Kann es sein, dass andere Länder deutlich forscher und genauer hinschauen?» Nach dem bewaffneten Aufstand des Chefs der russischen Söldnerorganisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, gegen Moskaus Militärführung war Kritik am Bundesnachrichtendienst (BND) laut geworden.

Was am Sonntag wichtig wird

Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt in St. Petersburg den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu Gesprächen. Neben Fragen der Wirtschaftskooperation und der gemeinsamen Bekämpfung von Sanktionen geht es auch um Sicherheitsaspekte. Belarus ist der engste Verbündete Russlands. In der Ukraine geht die Gegenoffensive Kiews speziell im Süden des Landes weiter.