Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt morgen zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Frankreich. Präsident Emmanuel Macron wird ihn dann am Freitag im Élysée-Palast empfangen, wie der Élysée der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Die beiden wollten die Lage im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und die Bedürfnisse der Ukraine erörtern, hieß es. In seiner abendlichen Videoansprache betonte Selenskyj einmal mehr, wie wichtig es sei, in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern die Verteidigungsfähigkeiten seines Landes zu stärken.
Bereits bekannt war, dass Selenskyj morgen in der Normandie am Gedenken an die dortige Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg vor 80 Jahren teilnimmt. Macron hatte angekündigt, dass er sich zu diesem Zeitpunkt zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine äußern will. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht. Der vierte Besuch des ukrainischen Präsidenten seit dem russischen Angriff vor mehr als zwei Jahren biete Macron eine Gelegenheit, die Entschlossenheit Frankreichs zu bekräftigen, hieß es aus dem Élysée-Palast.
Selenskyj trifft auch Unterstützer Biden
Auch US-Präsident Joe Biden will am Rande der Gedenkveranstaltung mit Selenskyj zusammenkommen. Er wolle mit ihm darüber beraten, wie die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und vertiefen könne, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan an Bord der Regierungsmaschine Air Force One auf dem Flug nach Paris. Auch beim Gipfel der sieben großen westlichen Industrienationen (G7) kommende Woche in Italien sei ein persönliches Treffen zwischen Biden und Selenskyj geplant.
Auf die Frage, ob die Ukraine bereits mit von den USA gelieferten Waffen auf militärische Ziele in Russland gefeuert habe, entgegnete Sullivan, er wolle nicht für das ukrainische Militär sprechen. Die US-Regierung hatte der Ukraine Ende vergangene Woche die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Die Bundesregierung folgte dem Schritt mit Blick auf von Deutschland gelieferte Waffen. Sullivan betonte außerdem, dass die US-Regierung nicht plane, eigene Militärberater oder Ausbilder in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Soldaten dort zu trainieren.
Ukraine erhöht Status der englischen Sprache
Das ukrainische Parlament stärkt unterdessen mit einem neuen Gesetz den Status der englischen Sprache. Künftig sind gute Englischkenntnisse Einstellungsvoraussetzung für viele ukrainischen Staatsangestellte, wie das Parlament in Kiew beschloss. Mit einem höheren Englischniveau soll das Land attraktiver für Touristen und international konkurrenzfähiger werden. Die Aufwertung von Englisch in der Ukraine sei «eine Notwendigkeit und ein strategischer Schritt zur vollwertigen Mitgliedschaft unseres Staates in der Europäischen Union», hieß es zur Begründung des Gesetzes.
Russland zerstört neun Gigawatt Kraftwerksleistung
Nach dem russischen Einmarsch 2022 hat die Ukraine laut Regierungsangaben durch Raketen- und Drohnenangriffe mehr als neun Gigawatt Kraftwerksleistung verloren. «Die Situation ist sehr ernst», sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einer Regierungssitzung. Der Netzbetreiber Ukrenerho sei aufgrund des Energiemangels zu planmäßigen Stromsperren gezwungen.
Was heute wichtig wird
Der russische Präsident Wladimir Putin trifft erstmals seit Beginn seines seit mehr als zwei Jahren andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wieder westliche Medienvertreter, um auf Fragen zu antworten. Dieses internationale Medientreffen beim Wirtschaftsforum gab es 2022 und 2023 nicht.