Im Streit über das iranische Atomprogramm hat die internationale Aufsichtsbehörde IAEA den Druck erhöht und damit den Zorn der Führung in Teheran auf sich gezogen. Das iranische Außenministerium verurteilte eine kritische Resolution der Atomenergiebehörde, in der dem Iran mangelnde Kooperation vorgeworfen wird - und kündigte im Gegenzug die Einführung neuer Zentrifugen für eine schnellere Urananreicherung an. Da für den Bau von Atomsprengköpfen hoch angereichertes Uran benötigt wird, gibt es Befürchtungen, dass die Islamische Republik entgegen aller Beteuerungen nach Atomwaffen streben könnte.
«Diese politisch motivierte und destruktive Resolution sabotiert den Beginn der konstruktiven Zusammenarbeit Irans mit der IAEA», teilte das Teheraner Außenministerium in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der iranischen Atomorganisation mit. Die Resolution sei lediglich ein Vorwand der westlichen Initiatoren, «ihre politisch illegitimen Ziele» gegen den Iran voranzutreiben. Als erste Gegenmaßnahme werde die iranische Atomorganisation «eine große Sammlung» neuer und moderner Zentrifugen einführen, um den Prozess der Urananreicherung zu beschleunigen.
Iran soll Fragen beantworten - und wenn nicht?
Der Gouverneursrat der IAEA hatte Behördenchef Rafael Grossi in seiner Resolution beauftragt, bis zum Frühling einen Bericht über ungeklärten Fragen zum iranischen Atomprogramm zu liefern. IAEA-Inspektoren fordern von Teheran seit Jahren schlüssige Erklärungen für Spuren, die auf geheime Atomanlagen und frühere Aktivitäten hinwiesen. Falls Teheran weiter keine Antworten liefere, könne Grossis Bericht als Grundlage dienen, um den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, sagten westliche Diplomaten.
Während der Gouverneursrat keine Zwangsmaßnahmen durchsetzen kann, hätte der Sicherheitsrat die Möglichkeit, neue Sanktionen zu verhängen. Allerdings ist das mächtigste UN-Gremium seit geraumer Zeit politisch blockiert, weil vor allem die Veto-Staaten USA, Russland und China gemeinsame Resolutionen verhindern. Russland bekommt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Rückendeckung von China und vom Iran, der die russische Armee mit Waffenlieferungen unterstützt.
Die IAEA-Resolution wurde von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten eingebracht. Insgesamt stimmten 19 Staaten im Gouverneursrat für den Text, 12 enthielten sich der Stimme. Russland, China und Burkina Faso lehnten ihn ab.
Vom Wiener Atomabkommen ist kaum etwas übrig
Grossi sagte, dass im Iran in der Vergangenheit nukleare Aktivitäten stattgefunden haben könnten. Es gebe jedoch Zweifel, ob das zuletzt wieder der Fall war. «Uns liegen keine Informationen vor, die das Vorhandensein von Kernmaterial bestätigen würden», sagte er.
Der Iran strebt laut seiner offiziellen Doktrin nicht nach Nuklearwaffen. Dennoch stellt das Land Uran her, das annähernd waffentauglich ist - was insbesondere in Israel mit Argwohn verfolgt wird, da beide Staaten einander feindlich gesonnen und nur knapp 1.000 Kilometer voneinander entfernt sind. Grossi führte dazu in der vergangenen Woche Gespräche mit Präsident Massud Peseschkian und anderen Spitzenpolitikern in Teheran. Laut Grossi sagte der Iran zu, seinen Vorrat an hochangereichertem Uran nicht zu erhöhen.
Das 2015 geschlossene Wiener Atomabkommen sollte den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten. Nach dem Ausstieg der USA aus dem mühsam erarbeiteten Deal ignorierte auch der Iran ab Mai 2019 schrittweise alle technischen Vorgaben in dem Abkommen. Das Land begann etwa mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall, nahm die Arbeit mit schnelleren Zentrifugen auf und lagerte weitaus mehr Uran als es der Atomdeal erlaubt.
Grossi warnt Israel vor Angriffen auf Atomanlagen
Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel am 1. Oktober reagierte das israelische Militär wenige Wochen später mit einem Gegenschlag. Am Montag berichtete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Parlament, dass dabei eine Komponente des iranischen Atomprogramms beschädigt worden sei. Details nannte er nicht. Laut der US-Nachrichtenseite «Axios» wurde eine Anlage in Parchin zerstört. Die Anlage sei vor mehr als 20 Jahren Teil des geheimen iranischen Atomwaffenprogramms gewesen und zuletzt wieder aktiviert worden, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf israelische und US-Beamte.
Grossi mahnte die Einhaltung von internationalem Recht an. Atomanlagen sollten nicht ins Visier genommen werden, sagte er am Rande einer IAEA-Tagung in Wien. Er hoffe, «dass die Vernunft siegt». Grossi kündigte zudem Gespräche mit der israelischen Regierung an.