Kubicki kritisiert Klingbeil-Vorstoß für mehr Mindestlohn

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß des SPD-Chefs Lars Klingbeil für eine Mindestlohn-Erhöhung auf bis zu 14 Euro kritisiert. Er halte davon rein gar nichts, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wenn Lars Klingbeil konsequent wäre, würde er fordern, die Mindestlohnkommission komplett aufzulösen», fügte er hinzu.

Kubicki verwies darauf, dass die außerplanmäßige Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro im vergangenen Oktober eine einmalige Abweichung gewesen sei. Sie war durch Gesetz der Ampel und nicht wie üblich von der Mindestlohnkommission auf den Weg gebracht worden.

Kubicki kündigt Widerstand an

«Wer meint, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gehen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen», sagte Kubicki.

Die SPD will sich nach Angaben Klingbeils für eine Mindestlohn-Erhöhung auf bis zu 14 Euro pro Stunde einsetzen. «Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen», sagte er der «Bild am Sonntag». «Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro.»

Hintergrund Mindestlohn

Nach der außerplanmäßigen Anhebung auf 12 Euro durch die Ampel im vergangenen Oktober hatte die aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern bestehende Mindestlohnkommission am Montag vorgeschlagen, die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2024 weiter von 12 auf 12,41 Euro pro Stunde und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben. Die Gewerkschaftsseite, der das zu niedrig ist, war in der Kommission überstimmt worden und hatte scharfe Kritik geübt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, die Erhöhung dennoch per Verordnung umzusetzen, da es andernfalls gar keinen Anstieg geben würde.