Länder erhöhen Druck auf Bund bei Planungsbeschleunigung
Die Länder verstärken den Druck auf den Bund, eine schnellere Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten zu beschließen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), kritisierte, dass der Pakt zur Beschleunigung bei den Bund-Länder-Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut nicht entschieden werde. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) forderte eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Planungsbeschleunigung.
Länder sehen großen Bedarf für schnellere Planungen
Der Bedarf für schnellere Genehmigungen sei unbestritten da, sagte Weil nach Gesprächen der Länderchefinnen und -chefs in Berlin. Das zeige der Bereich der erneuerbaren Energien mit einer ganzen «Welle» von neuen Gesetzen. «Aber zu langsam, zu umständlich und zu kompliziert und deswegen auch zu teuer sind wir natürlich in vielen anderen Bereichen», sagte der SPD-Politiker.
CDU-Politiker Wüst sagte: «Auch da lähmt der Streit innerhalb der Ampel.» Deutschland brauche schnellere Genehmigungen, um ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort zu bleiben. Wenn der Bau etwa von Straßen, Autobahnen, Radwegen zu lange dauere, dann verlören die Menschen das Vertrauen in den Staat. Schon im März habe er zusammen mit Weil den Kanzler dazu angeschrieben. «Deutschland-Tempo ist gut, aber es funktioniert nicht, wenn der Tempomat auf null km/h eingestellt ist.»
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Bundeswirtschaftsminister (Robert) Habeck hat angekündigt, konkrete Vorschläge zu machen. Sie müssen jetzt auf den Tisch.» Er fordere die Beschleunigung seit langem. «Mir geht es dabei insbesondere um die klimaneutrale Mobilität und den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne.»
Die Projekte sollten konkret benannt werden, sagte der Brandenburger Regierungschef. «Es darf nicht sein, dass Planung und Bau einer Bahnstrecke 25 Jahre dauert und unterwegs ständig beklagt wird.»
Kosten für Flüchtlingsunterbringung erneut Thema
Bei den Beratungen der Länder mit dem Bundeskanzler steht ebenfalls die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. Weil sagte, die Kosten dafür würden bei den Gesprächen erneut eine Rolle spielen. Es gehe weiterhin um die Grundsatzfrage der Kostenverteilung.
Der Bund hatte bei dem Flüchtlingsgipfel vor rund einem Monat eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden.
Wüst: EU-Asylpläne bringen erst später Entlastung
Die Asylpläne der EU-Innenminister stoßen bei den Bundesländern unterdessen auf breite Zustimmung. Es habe unter den Ländern eine «nahezu einhellige Zustimmung» dazu gegeben, sagte Weil (SPD).
Nach den jüngsten EU-Plänen ist unter anderem ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen – auch Familien mit kleinen Kindern. Das EU-Parlament kann noch Änderungen durchsetzen.
NRW-Regierungschef Wüst sagte, die Entscheidung, Zentren für Asyl-Entscheidungen an den EU-Außengrenzen einzurichten, sei eine «große Aufgabe». Das heiße im Umkehrschluss aber auch, dass die Verabredungen der EU-Innenminister in diesem und wohl auch im nächsten Jahr noch keine Entlastungen für die Kommunen brächten.
Zudem forderten die Länder nach Worten von Weil mehr Maßnahmen vom Bund, um energieintensive Unternehmen zu schützen. Es drohe ein Substanzverlust für Deutschland, sagte er.
Länder fühlen sich bei einem Thema übergangen
Bei der Ausarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie fühlen sich die Bundesländer von der Bundesregierung übergangen. Leider sei das Konzept ohne die Beteiligung der Länder ausgearbeitet worden, betonte Wüst. Dabei hätten die Länder auch Zuständigkeiten bei innerer Sicherheit, Cybersicherheit und beim Katastrophen- und Zivilschutz.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach monatelangen Beratungen eine Sicherheitsstrategie beschlossen, in der erstmals alle sicherheitsrelevanten Themen von der Ausrüstung der Bundeswehr über den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Katastrophenschutz verknüpft werden.