Länder und Kommunen: Mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung
Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen nationalen Konsens in der Migrationspolitik.
Dies wäre für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Zeichen einer gemeinsamen Wahrnehmung von Verantwortung, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte erneut auf Pauschalen, die der Bund den Ländern für die Unterbringung von Asylbewerbern zahlen solle.
Am Montag beraten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über zahlreiche Themen - darunter etwa die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. Der Bund will nach Angaben der Länder seinen Anteil von 3,75 Milliarden Euro in diesem auf 1,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr reduzieren. Das wollen diese nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt.
Streit um Flüchtlingsfinanzierung
Die Forderung nach Pauschalen für Geflüchtete wiederholte Schwesig im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks. «10.500 Euro Pauschale pro Asylbewerber. Das wäre ein dynamisches System. Wenn mehr kommen, gibt es auch mehr Geld, und wenn weniger da sind weniger».
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, verlangte «die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge, die gerade durch den Zuzug aus der Ukraine sehr stark steigen». Der «Bild am Sonntag» sagte Sager: «2023 geht es dabei um drei Milliarden Euro, die wir vom Bund fordern». Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen keinen Asylantrag stellen.
Ruf nach Reduzierung der Asylbewerberzahlen
Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte ebenfalls der «Bild am Sonntag», von der Ministerpräsidentenkonferenz müsse das Signal ausgehen, «dass wir gemeinsam zu einer Migrationswende kommen wollen». Auch Weil betonte, die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen müsse sinken. «Es hilft nichts, wir müssen die Zahl der allwöchentlich zu uns kommenden Menschen reduzieren.»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte als Richtwert, dass die Zahl der jährlich in Deutschland ankommenden Menschen auf 100.000 reduziert werden müsse. «Letztes Jahr 240.000 Asylanträge, dieses Jahr werden es über 300.000 werden, dazu eine Million Geflüchtete aus der Ukraine. Ein Blick auf die Situation in unseren Kommunen zeigt, dass zukünftig eine Zahl von 100.000 die wahrscheinlichere Belastungsgrenze darstellt», sagte er der «Bild am Sonntag».
Um die Kommunen vor Überlastung zu schützen, müssen aus Sicht des Städtetags die Asylverfahren beschleunigt werden. «Der Bund muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für mehr Personal sorgen, damit Anhörungsverfahren zeitnah und noch schneller durchgeführt werden können», sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Funke Mediengruppe. Die Länder müssten dafür sorgen, dass die Verfahren an den Verwaltungsgerichten schneller abgeschlossen würden.
Kritik am Tonfall in Migrationsdebatte
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, beklagte unterdessen den Tonfall in der Asyl-Debatte. «Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in «Die anderen» und «Wir»», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei falsch, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in Deutschland heranzuziehen.