Finanzminister Christian Lindner hat den Bundeshaushalt 2024 gegen Kritik der Opposition verteidigt und der Koalition «Gestaltungsehrgeiz» bescheinigt. «Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt», sagte der FDP-Politiker zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag. Selten sei ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden - «aber es hat sich gelohnt», betonte Lindner. «Wir machen uns auf den Weg zur finanzpolitischen Normalität.»
Der Etat für dieses Jahr soll am Freitag in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Normalerweise passiert das bereits im Dezember des Vorjahres. Doch wegen des überraschenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Koalition zunächst Milliardenlöcher stopfen.
Lindner verwies auf Rekordinvestitionen in Schiene, Straße und Netze. Zugleich sinke die Steuerquote für die Bevölkerung. Zwar liefen einige krisenbedingte Hilfen aus, dafür werde an anderer Stelle entlastet. All das geschehe im Rahmen der Schuldenbremse.
Union wirft Koalition verfehlte Haushaltspolitik vor
Die Union hat der Koalition eine verfehlte Haushaltspolitik vorgeworfen. «Wir leben massiv über die Verhältnisse», sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU). Die Ampel wolle wesentlich mehr Geld ausgeben als im Jahr 2019, vor der Corona-Krise. Middelberg sprach von einem «Haushaltsstückwerk». Notwendig sei aber ein echtes Reformpaket.
Middelberg forderte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf, an die großen Kostenblöcke heranzugehen. Er nannte das Bürgergeld und die Steuerung und Begrenzung der Migration. Der Haushalt sei außerdem sozial unausgegoren. Einen «Extra-Tritt in den Hintern» bekämen die Landwirte. Die Koalition will Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte schrittweise streichen.