Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt eindringlich davor, die Europawahl am 9. Juni zu einem Denkzettel für die etablierten Parteien zu machen und die AfD zu wählen. «Am 9. Juni geht es um viel. Es ist keine Protest-, sondern eine Gestaltungswahl am 9. Juni», sagte Lindner bei der Eröffnung des Europaparteitags in Berlin.
Die AfD sei eine Gefahr für bürgerliche Werte und für die Demokratie. Sie wolle aus der Europäischen Union einen «Steinbruch» machen. «Das Programm der AfD würde Deutschland wirtschaftlich ruinieren. Und deshalb darf dieses Programm auf keinen Fall umgesetzt werden.»
Lindner wies auf die Schwierigkeiten Europas bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit, bei der Wettbewerbsfähigkeit und bei der Regelung der Migration hin. «Die Probleme sind so groß, dass man sie entweder europäisch löst, oder sie bleiben ungelöst.»
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister forderte die EU-Staaten auf, mehr in ihre Sicherheit zu investieren und die gemeinsamen militärischen Fähigkeiten zu verbessern. «Nicht gegen die Nato, nicht ohne Washington, aber wir müssen in der Lage sein, die Europäische Union, unsere Werte und Interessen auch selbst im Zweifel verteidigen zu können.» Dazu gehöre auch eine engere Kooperation der zersplitterten europäischen Rüstungsindustrie.
Linder setzt auf private Initiative statt auf Subventionen
Wirtschaftlich stehe Europa durch die protektionistischen Neigungen der USA und das Dominanzstreben Chinas vor Herausforderungen. «Europa hat in den vergangenen Jahren an Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik verloren», sagte Lindner. Die EU sei für andere Staaten dann attraktiv, wenn diese das Gefühl hätten, dass mit Europa wirtschaftlich in diesem Jahrhundert zu rechnen sei. «Und deshalb geht es nicht nur darum, das schon Erreichte neu zu verteilen. Es geht auch darum, neue Wachstumschancen für diesen Kontinent und seine Menschen zu eröffnen.» Dies dürfe nicht nur durch immer neue Subventionen geschehen, sondern durch die Stärkung privater Initiative.
Bei der Migration habe man in Deutschland eine «neue Realpolitik» in der Bundesregierung erreicht. Dies habe es erlaubt, auch auf der europäischen Ebene zu einer neuen Realpolitik in dieser Frage zu kommen. «Wir bleiben solidarisch mit denen, die in Not sind. Wir bleiben offen für diejenigen, die mit uns gemeinsam etwas aufbauen wollen. Aber wir wissen: Es ist immer das Recht der aufnehmenden Gesellschaften zu entscheiden, mit wem ist man solidarisch, wen lädt man in den Arbeitsmarkt ein und für wen kann es kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben.»
Die FDP wollte in Berlin ihre Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählen. Lindner bezeichnete sie als «Kampfansage an die, die das europäische Gemeinschaftsprojekt zerstören wollen». In Brüssel und Straßburg werde eine so profilierte und streitbare Politikerin gebraucht.