Lindner für Überprüfung der Sozialleistungen

Finanzminister Christian Lindner will im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Es gebe Hunderttausende Menschen in Deutschland, die arbeiten könnten, für die sich das aber aktuell kaum lohne, sagte der FDP-Chef bei einem Kongress des Maschinenbauverbands VDMA in Berlin.

«Ich glaube, wir müssen deshalb unter dem Gesichtspunkt Lohnabstandsgebot und Erwerbsanreiz die Landschaft unserer unterschiedlichen Sozialleistungen prüfen. Denn es ist auch eine ethische Frage, dafür zu sorgen, dass in jeder Konstellation diejenige und derjenige, der arbeitet, mehr hat als diejenigen, die nicht arbeiten.» Das mache nicht nur den Sozialstaat bezahlbar, sondern könne auch Reserven im Arbeitsmarkt heben.

Lindner betonte, er sei mit der wirtschaftlichen Dynamik im Land nicht zufrieden. Das liege nicht nur an kurzfristigen Konjunktureffekten, sondern vor allem an strukturellen Problemen. Nötig sei eine neue wirtschafts- und finanzpolitische Agenda, zu der auch eine Senkung der Steuerbelastung und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gehörten.

Außerdem forderte Lindner ein Ende der Debatte um einen Industriestrompreis: «Wir müssen etwas tun, ohne in die Marktpreise einzugreifen.» Seine Ideen richteten sich dabei auf das Steuerrecht, sagte der Finanzminister, ohne weitere Details zu nennen.