Linke: Wagenknecht soll politisches Mandat zurückgeben

Die Linke erhöht den Druck auf ihre Abgeordnete Sahra Wagenknecht und fordert sie und ihre Mitstreiter zur Rückgabe ihrer politischen Mandate auf.

«Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben», heißt es in einem Beschluss des Linken-Parteivorstands vom Samstag. Wagenknecht spielt seit längerem mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Die Linken-Führung hat das wiederholt scharf kritisiert.

In dem Vorstandsbeschluss heißt es: «Es ist nicht akzeptabel, dass Ressourcen aus für Die Linke gewonnenen Mandaten für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt werden.» Wagenknecht habe wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive für die Linke sehe. «Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen.» Es sei offensichtlich, dass sie nicht bereit sei, gemeinsam mit allen Genossen für eine starke Linke zu kämpfen. «Klar ist daher: Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.»

Die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht hatte am Freitag bekräftigt, dass sie bis zum Jahresende über ihre Zukunft in der Linken und eine mögliche Parteigründung entscheiden will.