Lkw-Maut soll Milliarden für die Schiene bringen
Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll künftig den Schadstoffausstoß stärker berücksichtigen und zusätzliche Milliarden auch für Investitionen in die Schiene einbringen. Darauf zielen Gesetzespläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), die der Bundestag am Freitag beschließen soll.
Zum 1. Dezember soll ein CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne Kohlendioxid eingeführt werden. Zum 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gelten. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Ausgenommen bleiben sollen aber Fahrten von Handwerksbetrieben.
Die Opposition kritisierte die Ausweitung der Maut. Damit belaste das FDP-Duo aus Wissing und Finanzminister Christian Lindner Wirtschaft und Verbraucher mit 7,6 Milliarden Euro, sagte Unions-Verkehrsexperte Thomas Bareiß (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Mit der jetzt vorliegenden Erhöhung geht die Ampel-Regierung an das maximal von der EU zulässige Belastungsvolumen.» Erschwerend komme hinzu, dass die CO2-Differenzierung eingeführt werde, um den Wechsel zu alternativen Antriebstechnologien anzureizen. Elektro-Lkws gebe es aber noch gar nicht auf dem Markt. Der Entwurf sieht auch vor, dass emissionsfreie Lastwagen bis Ende 2025 von der Maut befreit werden sollen.
Die Maut-Einnahmen für den Bund sollen mit den künftigen Mautregeln deutlich steigen - laut Gesetzentwurf springen sie von knapp acht Milliarden Euro in diesem Jahr auf mehr als 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Von 2024 bis 2027 werden insgesamt Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro erwartet. Dabei soll auch die Verwendung neu geregelt werden. Die Hälfte der Einnahmen soll weiter zweckgebunden für die Verbesserung der Bundesfernstraßen dienen - der Rest aber für «Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege».
Die Speditionsbranche protestiert scharf gegen eine Verdoppelung der Mautbelastungen und warnt vor höheren Preisen auch für Verbraucher. Auch das Ministerium rechnet damit, dass Unternehmen Mautmehrkosten weiterreichen werden. Auswirkungen auf die Verbraucherpreise könnten daher nicht ausgeschlossen werden, heißt es im Entwurf. Da die Mautkosten aber nur einen geringen Anteil der Transportkosten und einen noch geringeren der Gesamtkosten für Endprodukte ausmachten, seien die Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau «marginal».