Mehrheit hält Asylpolitik-Beschlüsse für wenig wirksam
Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen in der Asylpolitik werden nach Einschätzung von 78 Prozent der wahlberechtigten Bürger nicht dazu führen, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde. In der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wurden zum Beispiel beschleunigte Verfahren für Asylbewerber, weniger Leistungen und mehr Abschiebungen beschlossen. Nur 18 Prozent der Befragten rechnen der Umfrage zufolge damit, dass damit das Ziel, die irreguläre Migration zu reduzieren, auch erreicht wird.
Der Aspekt Migration treibt die Bürger weiter um: Mit 52 Prozent bezeichnet eine Mehrheit Themen, die in diesem Zusammenhang stehen, in der Umfrage als die derzeit wichtigsten politischen Probleme in Deutschland. Auf Platz zwei folgt mit deutlichem Abstand der Bereich Klima und Energie mit 20 Prozent. Von den Befragten sind 63 Prozent der Meinung, dass Deutschland die Zahl der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten kommen, nicht verkraften kann. Das Gegenteil sagen nur 35 Prozent.
Insgesamt sind 59 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Berliner Ampel-Koalition ihre Arbeit eher schlecht macht. Nur 35 Prozent finden, dass die Bundesregierung eher gut arbeitet. Ein Wechsel hin zu einer Regierung aus SPD und CDU/CSU unter Führung der SPD, die im Bundestag aktuell eine Mehrheit hätte, wird aber auch nicht viel positiver gesehen: Nur 26 Prozent meinen, dass eine solche Regierung ihre Arbeit dann besser machen würde. 51 Prozent glauben, ein solcher Regierungswechsel würde keinen großen Unterschied machen.
Die Umfrage zum ZDF-Politbarometer wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 7. bis 9. November 2023 bei 1234 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Umfragen sind jedoch immer mit Unsicherheiten behaftet.