Migration: Brüssel verdreifacht Gelder für Tunesien

Angesichts der steigenden Zahlen von Mittelmeermigranten will die EU-Kommission gemeinsam mit Tunesien härter gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen.

Brüssel wolle dem nordafrikanischen Land in diesem Jahr gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen für Grenz-Management, Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführungen von Migranten, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Kais Saied an.

An dem Treffen nahmen auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Vor allem Meloni drängt seit Langem auf Abkommen mit Tunesien, um die dort ablegenden Migrantenboote auf deren Weg nach Süditalien und damit in die Europäischen Union schon früh zu stoppen. Die ultrarechte Politikerin sprach von einem «wichtigen ersten Schritt».

Nach Kommissionsangaben ist das Migrations-Hilfspaket mit 105 Millionen Euro in diesem Jahr fast dreimal so groß wie die jährliche Unterstützung Brüssel für Tunis zuletzt. Von der Leyen ergänzte, dass die Achtung der Menschenrechten wichtig sei bei einer umfangreichen Herangehensweise an das Thema Migration.

Hilfsorganisationen und Beobachter kritisieren die Bedingungen und Zustände, denen Migranten in Tunesien ausgesetzt sind. Sie unterstreichen, dass Tunesien unter Saied kein sicherer Ort sei, in den Flüchtlinge zurückgeschickt oder festgehalten werden dürfen.