Vor dem Oberlandesgericht München beginnt im Juni ein Prozess gegen acht Angeklagte aus der mutmaßlichen «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Wie das Gericht mitteilte, wurden vom 18. Juni an 54 Verhandlungstermine angesetzt. Das Urteil könnte nach derzeitiger Planung am 23. Januar 2025 fallen.
Der Generalbundesanwalt wirft den angeklagten sechs Männern und zwei Frauen unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Der Hauptangeklagte wird auch wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht stehen.
Beschuldigte wollten offenbar politisches System in Deutschland stürzen
Hintergrund ist eine großangelegte Anti-Terror-Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 in mehreren Bundesländern und im Ausland. Insgesamt hat die Bundesanwaltschaft 27 Verdächtige angeklagt - auch vor den Oberlandesgerichten in Stuttgart und Frankfurt am Main. In Stuttgart soll der Prozess am 29. April beginnen. In Frankfurt sind vor allem die vermutlichen Rädelsführer angeklagt, in Stuttgart der sogenannte militärische Arm und in München die übrigen mutmaßlichen Mitglieder.
Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie hätten bewusst Tote in Kauf genommen. Strukturen für eine eigene Staatsordnung hätten sie in Grundzügen schon ausgearbeitet, hatten die Ermittler damals erklärt. Als Staatsoberhaupt hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen. Laut Bundesanwaltschaft plante die Vereinigung ab August 2021, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Deutschen Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen.