Mutmaßliche Hamas-Mitglieder vor BGH-Ermittlungsrichter
In Karlsruhe haben die Vorführungen der am Donnerstag festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der islamistischen Hamas begonnen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, werden zunächst die drei in Berlin festgenommenen Verdächtigen vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) angehört. Der im niederländischen Rotterdam festgenommene Mann kommt erst im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens nach Deutschland.
Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft den vier Männern vor, nach Waffen gesucht zu haben, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten. Den Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen «über eine enge Anbindung an Führungskräfte» des militärischen Flügels der Hamas verfügt haben.
Erste Hinweise auf die Männer bereits im vergangenen Sommer
In Berlin wurden festgenommen: der ägyptische Staatsangehörige Mohamed B. sowie die im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. und Ibrahim El-R. Bei den ersten beiden entscheidet der BGH-Richter am Freitag über einen Vollzug des Haftbefehls, im dritten Fall über Erlass und Vollzug des Haftbefehls. Nach Beginn der Vorführung des ersten Beschuldigten am Freitagmorgen wurden die zwei weiteren Beschuldigten aus Berlin mit einem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen.
Der Niederländer Nazih R., der aufgrund eines europäischen Haftbefehls des BGH-Ermittlungsrichters in Rotterdam festgenommen wurde, wird zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt vorgeführt.
Die Aktivitäten der Männer stehen nach Informationen aus Sicherheitskreisen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober. Vielmehr soll der erste Hinweis auf die vier Männer bereits aus dem vergangenen Sommer stammen.
Konkrete Anschlagsziele gab es - nach bisherigem Kenntnisstand der Behörden - noch nicht. Im Oktober hätten sich die drei in Berlin wohnhaften Männer mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen gemacht. Dabei seien sie von dem in Rotterdam festgenommenen Mann unterstützt worden. Die Sicherheitsbehörden hatten die Verdächtigen nach dpa-Informationen schon auf dem Radar, bevor der Hinweis auf ihre Suche nach Waffen aus dem Ausland kam.
Anschläge außerhalb von Israel und den Palästinensergebieten zu verüben, wäre ein Strategiewechsel der Hamas. Dieser könnte seinen Ursprung womöglich in dem gewachsenen iranischen Einfluss auf den militärischen Arm der Hamas haben.