Nach Anklage gegen Rapper: EU sanktioniert weitere Iraner

Die EU hat im Zusammenhang mit der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Iran sieben weitere Personen auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Betroffen sind nach einem Beschluss der Außenminister vom Montag unter anderem der Generalanwalt der Provinz Isfahan sowie der stellvertretende Richter und Berater des dortigen Strafgerichts. Ihnen wird vorgeworfen, für Verfahren gegen drei Demonstranten verantwortlich zu sein, die zum Tode verurteilt und anschließend im Mai hingerichtet wurden.

Anklage gegen prominenten Musiker

Der Generalanwalt hat nach EU-Angaben zudem Anklage gegen den prominenten Musiker Tumadsch Salehi wegen «Verderbens auf Erden» wegen dessen Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen und Aktivismus gegen die Regierung erhoben. Der Rapper warte derzeit in einer Haftanstalt unter grausamen Bedingungen auf sein Gerichtsverfahren, hieß es zur Begründung der neuen Strafmaßnahmen.

Wegen der Verletzung von Menschenrechten im Iran hat die EU bereits in den vergangenen Monaten mehr als 200 Vertreter der Regierung, des Parlaments, der Justiz und des Militärs auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem dürfen betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen.

Die jüngste Protestwelle im Iran hatte im Herbst nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini begonnen. Die junge Frau starb am 16. September 2022 im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern wurden seither Hunderte Menschen getötet.