Im Streit um die Benennung eines neuen Nato-Projekts für die Ukraine hat sich die Bundesregierung gegen andere Alliierte durchgesetzt.
Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, wird das Projekt vorerst nicht mehr als «Nato Mission Ukraine» (NMU) bezeichnet, sondern als «Nato Security Assistance and Training for Ukraine» (NSATU). Damit soll klar zum Ausdruck gebracht werden, dass es um Sicherheitsunterstützung und Ausbildungsaktivitäten für das von Russland angegriffene Land geht.
Die meisten Nato-Staaten hatten sich zuvor eigentlich für den Namen «Nato Mission Ukraine» ausgesprochen. Die Bundesregierung vertrat allerdings den Standpunkt, dass dieser irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass der Name von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heißt es.
Bundesregierung sah Propagandagefahr
Befürworter der Verwendung des Mission-Begriffes argumentierten hingegen, der Kreml werde das Nato-Projekt so oder so als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen.
Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe - zumal es inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter den Plänen stehe. Bei ihnen geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte.
Der Start des neuen Projekts zur Unterstützung der Ukraine soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington beschlossen werden. Es gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025.
Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.
Bislang koordinieren die USA
Diese Aufgabe wird bislang von den Vereinigten Staaten übernommen. Sie hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden (Hessen) eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. In etwa die gleiche Personalstärke soll nun auch die Nato-Mission haben.