Netanjahu: Hamas-Zentrale unter Klinik gefunden

Israelische Soldaten haben nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu unter der größten Klinik des Gazastreifens eine unterirdische Hamas-Zentrale entdeckt.

Die Streitkräfte hätten im zweiten Untergeschoss des Schifa-Krankenhauses eine Kommando- und Kontrollzentrale gefunden, sagte er dem US-Radiosender NPR. Terroristen seien vor der Ankunft der Soldaten aus der Klinik geflüchtet. Die Armee habe dort auch Waffen und Bomben entdeckt.

Israels Armee hatte zuvor mitgeteilt, bei ihrem Einsatz in dem Krankenhaus auch Kommando- und Kontrollzentren gefunden zu haben. Unklar war zunächst, ob es sich dabei auch um die unter dem Krankenhaus vermutete Hamas-Kommandozentrale handelte. Die Hamas bestreitet die Existenz eines solchen Stützpunkts unter der Klinik.

Israelischer Armeesprecher: Hamas über Krankenhäuser verteilt

Das israelische Militär begründete sein umstrittenes Vorgehen im Gazastreifen mit vielen palästinensischen Opfern mit der Struktur der Hamas und ihren «kleinen Terrorzentralen» in zivilen Einrichtungen. So würden zum Beispiel in einem Krankenhauskomplex von mehreren Dutzend Gebäuden zwei oder drei als Terrorzentralen genutzt, dabei über mehrere Stockwerke verteilt «und dann natürlich unterirdisch», schilderte Armeesprecher Arye Shalicar die Lage im ZDF-«heute journal». «Und das natürlich nicht in einem Krankenhaus, sondern in vielen Krankenhäusern.»

In den vergangenen Wochen seien aus dem Küstengebiet rund 10.000 Raketen auf Israel abgefeuert worden. «Von wo wurden diese Raketen abgeschossen? Es gibt im Gazastreifen nicht eine einzige Militärkaserne», sagte Shalicar. Die Geschosse würden nach wie vor aus zivilen Infrastrukturen wie Krankenhäusern, Moscheen und Schulen abgefeuert. «Würden sie Raketen aus Militärkasernen schießen, dann wäre die Hamas an einem Tag schon zerstört.» Die Verantwortung für zivile Opfer trage daher allein die Terrororganisation, sagte Shalicar.

Israels Militär: Waffen in Kindergarten in Gaza gefunden

Die israelischen Streitkräfte fanden eigenen Angaben zufolge in einem Kindergarten und einer Grundschule im Gazastreifen Waffen und Munition. Bei dem Einsatz im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens seien Panzerbüchsen, Mörsergranaten und andere Waffen sichergestellt worden, teilte das Militär auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter, mit.

«In Kindergärten sollten Spielsachen aufbewahrt werden, keine tödlichen Waffen», hieß es in der Mitteilung. In einem Video war ein Stapel Mörsergranaten zu sehen, auf einem Foto mehrere Panzerbüchsen, Sturmgewehre, Munition und Handgranaten.

Netanjahu: «Militärische Gesamtverantwortung» für Gaza behalten

Um ein Wiedererstarken von Terroristen zu verhindern, müsse nach dem Krieg im Gazastreifen auf absehbare Zeit die «militärische Gesamtverantwortung» für das palästinensische Küstengebiet bei Israel liegen, sagte Netanjahu im US-Radiosender NPR.

Er halte es dennoch nicht unbedingt für notwendig, Soldaten dort zu behalten. Es brauche im Gazastreifen zudem eine zivile Regierung. Diese müsse aber Terrorismus bekämpfen und dürfe sich nicht für die Zerstörung Israels aussprechen.

Bahrain fordert Gefangenenaustausch

Der Golfstaat Bahrain forderte Israel und die islamistische Hamas zu einem Gefangenenaustausch auf. Die Hamas solle sofort die aus Israel entführten Kinder und Frauen freilassen, verlangte Kronprinz und Ministerpräsident Salman bin Hamad al-Chalifaam. Er glaube nicht, dass irgendeine arabische Führungspersönlichkeit die Hamas dazu bereits aufgefordert habe. Es sei deshalb Zeit für klare Worte.

Zugleich verlangte der Kronprinz von Israel, weibliche und minderjährige palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu entlassen. Dies sei notwendig, um den Konflikt und die «untragbare Situation» im Gazastreifen zu beenden. Bahrains Ministerpräsident verurteilte zugleich aufs Schärfste die «barbarischen» Anschläge vom 7. Oktober sowie die Luftangriffe auf den Gazastreifen, die zum Tod Tausender geführt hätten.

Erdogan bei Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trugen bei einem Treffen in Berlin ihre Differenzen mit Blick auf den Gaza-Krieg offen aus, vermieden aber einen Eklat. Während Erdogan die israelische Kriegsführung mit vielen Toten in der Zivilbevölkerung verurteilte, betonte Scholz das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen die Hamas.

Der Kanzler verteidigte das Existenzrecht Israels, das Erdogan vor seinem Besuch in Frage gestellt hatte: «Lassen Sie mich ganz klar sagen: Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich.» Erdogan forderte einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. Wenn Deutschland und die Türkei gemeinsam einen solchen Waffenstillstand erreichen könnten, habe man die Chance, die Region aus diesem «Feuerring» zu retten, sagte er.

Was heute wichtig wird

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird zu politischen Gesprächen in Ägypten und Jordanien erwartet. Von der Leyen will in Ägypten zunächst Präsident Abdel Fattah al-Sisi treffen und den Umschlagplatz für EU-Hilfslieferungen für den Gazastreifen besuchen. Danach ist in Amman ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. geplant. Gleichzeitig reist EU-Außenbeauftragter Josep Borrell zu politischen Gesprächen nach Bahrain und Saudi-Arabien.