Neue Mitte-Rechts-Regierung in Finnland beschlossen
Finnland erhält nach wochenlangen Verhandlungen ein Mitte-Rechts-Bündnis unter dem konservativen Wahlsieger Petteri Orpo. Vier Parteien einigten sich auf eine Zusammenarbeit, darunter die rechtspopulistische Partei Die Finnen, wie der designierte Regierungschef Orpo in Helsinki mitteilte.
Der Nachfolger der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Sanna Marin wollte sein Kabinett und das Regierungsprogramm noch vorstellen. Dazu gehören auch die Schwedische Volkspartei und die Christdemokraten. Alle Parteien müssen den Koalitionsvertrag noch in ihren Gremien absegnen.
Oppositionsparteien kritisierten bereits vor der Bekanntgabe, das Bündnis wolle die Rechte von Arbeitnehmern schwächen. So plant die künftige Regierung angeblich, das Arbeitslosengeld zu kürzen, das Streikrecht zu verschärfen und die Lohnfortzahlung für den ersten Krankheitstag zu streichen.
Riikka Purra soll neue Finanzministerin werden
Die Zeitung «Helsingin Sanomat» berichtete, die Einkommensteuer solle während der Legislaturperiode um eine halbe Milliarde Euro sinken, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Finanziert werden solle dies mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Demnach soll die Mehrwertsteuer für viele Produkte und Dienstleistungen von 10 Prozent auf 14 Prozent angehoben werden. Dazu zählten Medikamente, Kinobesuche, Kulturveranstaltungen und Bewegungsangebote.
Wie der Sender Yle unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, könnte Finnen-Chefin Riikka Purra neue Finanzministerin werden. Niemand aus der Partei verfüge bisher über Regierungserfahrung. Die Schwedische Volkspartei könnte demnach drei Posten erhalten, für die Christdemokraten dürfte mindestens Parteichefin Sari Essayah ins Kabinett einziehen.
Verhandlungen seit Anfang Mai
Orpos Nationale Sammlungspartei war bei der Parlamentswahl Anfang April stärkste Kraft vor den Rechtspopulisten und Marins Sozialdemokraten geworden. Die populäre bisherige Regierungschefin räumte ihre Niederlage ein.
Seit Anfang Mai liefen die Verhandlungen über eine Mitte-Rechts-Koalition. Für finnische Verhältnisse zog sich die Regierungsbildung deutlich länger hin als üblich. Länger dauerte sie nach einem Bericht des finnischen Rundfunks nur ein einziges Mal: Anfang der 1950er Jahre waren es 79 Tage. Ein Grund war die relativ lange Sondierungsphase direkt nach der Wahl, ein anderer, dass es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen den Parteien gab.