Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. «Das Aussetzen der Schuldenbremse per Notfallregel erfordert eine Notlage. Die ist schwer zu argumentieren», sagte die «Wirtschaftsweise» den Zeitungen der Funke Mediengruppe. SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor eine Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 und 2024 gefordert und mit einer «fortdauernden krisenhaften Situation» argumentiert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte am Mittwoch als verfassungswidrig bewertet. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimaprojekten.

Grimm sagte, das Karlsruher Urteil bedeute «einen drastischen Einschnitt und hoffentlich einen Wendepunkt». Ein erster Schritt müsse es sein, die Klimapolitik neu zu justieren. Das Leitinstrument müsse der Emissionshandel sein. Dadurch würden klare Anreize für Haushalte und Unternehmen geschaffen, Klimaschutz zu betreiben, «ganz ohne Kosten für den Staat». Klimaschutz sei «eine langfristige Transformationsaufgabe, die Jahrzehnte andauert. Hier muss man finanzpolitisch nachhaltig agieren, sonst erleben wir in Europa Staatsschuldenkrisen, lange bevor das Klima gerettet ist», sagte Grimm.

Die Ökonomie-Professorin rief die Ampel-Regierung zur Kürzung von Staatshilfen auf. Man habe zu viele Subventionen vorgesehen. «Haushalte, die es sich leisten können, müssen nicht subventioniert werden, um ihr Heizungssystem auszutauschen.» Energieintensive Unternehmen sollten zwar dabei unterstützt werden, die Transformation zur Klimaneutralität anzugehen. «Aber mit Entlastungsmaßnahmen den Strukturwandel aufzuhalten, das sollten wir uns sparen.»