Bundesagrarminister Cem Özdemir hat in der Diskussion um Subventionskürzungen weitergehenden Forderungen von Bauern eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob er den Landwirten weiter entgegenkommen könne, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im ZDF-«Heute Journal»: «Nein, denn das müsste gegenfinanziert werden.» Die Ampel-Koalition gehe sehr fair vor.
Zugleich unterschied Özdemir zwischen einem legitimen Protest von Landwirten und Aktionen wie am Donnerstagabend gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). «Wer jetzt glaubt, dass er die Politik erpressen kann, wer jetzt glaubt, mit Umsturzfantasien hier irgendwie Eindruck machen zu können, wird sehen, dass die Mehrheit unseres Landes und auch die Politik da sehr klar steht: Wir sind nicht erpressbar.»
Habeck war von Demonstranten an der schleswig-holsteinischen Küste gehindert worden, eine Fähre zu verlassen, die er für eine Privatreise nutzte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen. Hintergrund der Aktion war die Streichung von Subventionen für Bauern, die die Ampel-Koalition nach Protesten teilweise zurücknehmen will. Auch Özdemir war gegen die ursprünglichen Pläne.