Paus will einheitlichen Rahmen für mehr Schutz für Frauen

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hält einheitliche Rahmenbedingungen für Hilfen im Fall von Gewalt gegen Frauen für notwendig. «Jede von Gewalt betroffene Frau mit ihren Kindern hat ein Recht auf schnellen, unbürokratischen Schutz und gute fachliche Beratung», sagte Paus der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für ein verlässliches Hilfesystem.»

Die Gleichstellungs- und Frauenminister von Bund und Ländern beraten heute zum Abschluss ihrer Konferenz in Potsdam über einen besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt. In einem Antrag fordert das Land Sachsen, dass das Bundesfamilienministerium einen Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr vorlegen soll. Bremen, Hessen und Sachsen-Anhalt stellen diesen Antrag gemeinsam mit Sachsen.

Paus sagte, ihr Ministerium erarbeite derzeit «federführend einen Gesetzesentwurf, um das Recht auf Schutz und Beratung bundesweit abzusichern – und zwar egal, wo eine Frau wohnt oder welche Sprache sie spricht». Sie verwies auch auf das Bundesförderprogramm «Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen» zum Ausbau eines Hilfesystems.

Ein Runder Tisch von Bund, Ländern und Kommunen begleite die Schritte eines einheitlichen Rahmens für Hilfen, sagte Paus. Das Bundesjustizministerium bereite im Zuge der Familienrechtsreform eine bessere rechtliche Absicherung des Gewaltschutzes in Sorge- und Umgangsverfahren vor. Zudem sei eine neue Koordinierungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt in ihrem Ministerium im Aufbau.

Nach Angaben des Frauenministeriums wird jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt.