Rechtsstreit

Pkw-Maut: Bund klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer kommt um eine Klage der Bundesregierung in Folge der gescheiterten Pkw-Maut herum. Der Bund sieht von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche ab.
December 28, 2023, 1:16: Uhr
Berlin (dpa) -
Vondpa
ARCHIV - Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer stand wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik. Foto: Lisa Ducret/dpa

Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Wie das Ministerium mitteilt, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.