Polizei registriert mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber und ihre Unterkünfte hat deutlich zugenommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits mehr solcher Attacken als im gesamten Vorjahr. Den Angaben zufolge wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 1515 solcher Angriffe gezählt, nach 1371 Angriffen im Jahr 2022.

Dass eine Unterkunft Tatort oder Angriffsziel einer politisch motivierten Straftat war, kam im dritten Quartal dieses Jahres insgesamt 30 Mal vor, wie die Statistik zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In drei dieser Fälle ging es demnach um Gewaltdelikte. Der größte Teil der Angriffe auf Unterkünfte - 23 Straftaten - wurde von der Polizei der rechten Szene zugeordnet.

Linke: Geeignete Schutzkonzepte nötig

Auch bei 375 von 417 in diesem Zeitraum registrierten politisch motivierten Straftaten außerhalb von Unterkünften, die sich gegen Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge richteten, geht die Polizei von einem rechts motivierten Delikt aus. 19 Straftaten entfielen demnach auf den Phänomenbereich «ausländische Ideologie», zwei wurden als links motiviert eingeordnet. Bei einigen blieb der Hintergrund unklar. In insgesamt 55 Fällen war Gewalt im Spiel.

«Tagtäglich werden in Deutschland Geflüchtete angegriffen, gedemütigt und angefeindet», sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Bund und Länder müssten dringend geeignete Schutzkonzepte erarbeiten und umsetzen. Bünger sieht einen Grund für die Zunahme der Angriffe in der aktuellen Debatte über Asylfragen. Diese bereitet ihrer Ansicht nach «den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete».