Rhein zu Migration: «Haben die Belastungsgrenze erreicht»

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt auf eine schärfere Gangart beim Thema Migration. «Wir haben die Belastungsgrenze erreicht», sagte Rhein im Deutschlandfunk. In den Kommunen gebe es «teils dramatische Zustände». Die Hauptfrage, die die Politik lösen müsse, sei: «Wie kommen weniger in das Land hinein, illegal.» Zweiter Punkt sei, wie man abgelehnte Asylbewerber zurückführe könne. Außerdem müssten «die Anreize runter».

Rhein sprach sich auch klar für Grenzkontrollen aus. Wenn man die Außengrenzen der EU nicht schützen könne, müsse man die Binnengrenzen schützen. «Wir brauchen Lage-angepasste Grenzkontrollen besonders zu Tschechien und Polen.» Kontrollen seien zudem ein deutliches Signal, «dass die grenzenlose Offenheit in Deutschland, jedenfalls derzeit, vorüber ist».

Rhein für Auslagerung von Asylverfahren

Das sogenannte Dublin-Verfahren müsse wieder eingeführt werden: Migranten müssten dann in dem Land bleiben, im dem sie zuerst registriert wurden. Wer später weiter wandere, müsse mit den Sozialleistungen des ersten Landes zurechtkommen.

Die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU sei «ein sehr richtiger und wichtiger Vorschlag». Das EU-Türkei-Abkommen «hat richtig gut funktioniert, das war richtig wirksam. Und solch ein Verfahren brauchen wir jetzt auch beispielsweise mit Tunesien».

Das Thema Migration werde auch bei den Sondierungsgesprächen nach der hessischen Landtagswahl «intensiv» mit möglichen Koalitionspartnern diskutiert. Auf die Frage, welche Partei der CDU dabei näher sei, sagte Rhein: «Die Dinge sind vollkommen ergebnisoffen noch zum heutigen Tage».

Weil: Prognosen zu Asylbewerberzahlen «nicht seriös»

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil warnt derweil vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Verringerung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland. «Ich rate allen von konkreten Prognosen ab, wann die Zahl der zu uns fliehenden Menschen zurückgehen wird», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Das kann man nicht seriös vorhersagen.»

Richtig sei «ohne Zweifel, dass wir besser werden müssen bei den Rückführungen», betonte er. Diese funktionierten aber derzeit nur bei einem begrenzten Personenkreis.

Die Grundlage für sogenannte Rückführungen seien Rücknahmeabkommen mit Staaten, diese verweigerten aber oft die Aufnahme ihrer eigenen Staatsangehörigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gesagt, Deutschland müsse diejenigen «endlich im großen Stil abschieben», die kein Recht hätten, in Deutschland zu bleiben. Weil wiederum betonte, es sei wichtig, «den Bürgerinnen und Bürgern sehr klar zu sagen, was geht und was nicht geht».