Russischer Nationalist festgenommen - Putin droht Polen
Der Kreml verschärft die Gangart gegen interne Kritiker. Jetzt traf es den russischen Ex-Geheimdienstoffizier und Ultranationalisten Igor Girkin, der nach Angaben seiner Frau in Moskau festgenommen wurde. Girkin gilt als klarer Befürworter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, er kritisierte aber zunehmend scharf die Kriegsführung Russlands und machte nicht einmal vor Präsident Wladimir Putin halt.
Russlands Staatschef drohte Polen unterdessen wegen der Verlegung von Truppen in Richtung des Nachbarlandes Belarus. Warschau hatte zuvor mitgeteilt, wegen der Präsenz russischer Wagner-Söldner im benachbarten Belarus eine noch unbekannte Zahl eigener Soldaten weiter in den Osten des Landes verlegen zu wollen.
Die Wagner-Truppe dürfte nach Einschätzung britischer Militärexperten in den kommenden Tagen ihre letzten aus Häftlingen rekrutierten Kämpfer aus deren Pflichtzeit entlassen. Den Briten zufolge kamen bis zu 20.000 der etwa 40.000 in Gefängnissen für die Söldnertruppe angeworbenen Ex-Häftlinge in der Ukraine ums Leben.
Angeblicher Extremismuswurf
Dem russischen Ultranationalisten Girkin, der auch unter dem Pseudonym Igor Strelkow bekannt ist, werde Extremismus vorgeworfen, teilte seine Frau Miroslawa Reginskaja auf Girkins Telegram-Kanal mit. Beamte des Ermittlungskomitees hätten ihn abgeführt. Über seinen Aufenthaltsort sei ihr nichts bekannt.
Girkin leitete 2014 den Aufstand der vom Kreml gelenkten Separatisten im ukrainischen Donbass-Gebiet. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl wegen seiner Beteiligung am Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Jahr 2014 über dem Donbass vor.
Der militärischen Führung in Moskau warf er Inkompetenz und Korruption vor und forderte ein noch härteres und rücksichtsloseres Vorgehen in der Ukraine. Kritisierte er zunächst vor allem Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, so richteten sich seine Vorwürfe zuletzt auch zunehmend gegen Präsident Wladimir Putin, dem er Untätigkeit vorwarf.
Putin droht Warschau
Der russische Staatschef stieß unterdessen wegen der Verlegung von Truppen in Richtung der Grenze zum Nachbarland Belarus Drohungen gegen Warschau aus. «Belarus ist Teil des Unionsstaates. Und die Entfesselung einer Aggression gegen Belarus würde eine Aggression gegen die Russische Föderation bedeuten. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren», sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.
Die Regierung des Nato- und EU-Staats Polen hatte zuvor mitgeteilt, wegen der Präsenz russischer Wagner-Söldner im benachbarten Belarus eine noch unbekannte Zahl eigener Soldaten weiter in den Osten des Landes verlegen zu wollen.
Russland will ältere Wehrpflichtige einziehen
Mitten im Krieg gegen die Ukraine will Russland das Höchstalter für den Einzug von Wehrpflichtigen um drei Jahre anheben. Künftig sollten Männer bis 30 Jahre in die Armee eingezogen werden können, kündigte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Kartapolow, in Moskau an. Bislang liegt das Höchstalter bei 27 Jahren.
Das Mindestalter soll hingegen bei 18 Jahren bleiben, wie die staatliche Agentur Interfax unter Berufung auf Kartapolow berichtete. Zwischenzeitlich war angekündigt worden, dass es auf 21 Jahre erhöht werden soll. Medienberichten zufolge soll die neue Regelung vom nächsten Frühjahr an gelten. Das Parlament muss noch zustimmen.
Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte bereits Ende vergangenen Jahres Änderungen in Aussicht gestellt. Beobachter erklärten dies mit der geplanten Aufstockung der Streitkräfte von derzeit 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten. Zugleich wiesen unabhängige Medien darauf hin, dass die Neuregelung der Armee Hunderttausende zusätzliche Wehrpflichtige bringen könnte. Das Höchstalter für die Einberufung von Reservisten wurde kürzlich erst von 50 auf 55 Jahre angehoben.
London: 20.000 von Wagner rekrutierte Ex-Häftlinge getötet
Bis zu 20.000 der von der Söldnertruppe Wagner für den Angriffskrieg in der Ukraine in russischen Gefängnissen rekrutierte Kämpfer sind nach Einschätzung britischer Militärexperten innerhalb weniger Monate getötet worden. Das ging aus dem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Demnach wurden bei dem als «Projekt K» bezeichneten Anwerbe-Programm mindestens 40.000 Mann rekrutiert.
Die letzten Ex-Häftlinge würden wohl in den kommenden Tagen ihre für die Entlassung aus der Haft verpflichtenden Dienstzeit bei Wagner beenden, hieß es weiter. Eine erhebliche Zahl der nun begnadigten Verurteilten dürften aber nach Einschätzung der Briten im Dienst der Söldnertruppe bleiben. Das Rekrutierungsprogramm in Gefängnissen werde inzwischen von der russischen Armee fortgeführt.
Selenskyj beruft Botschafter in London ab
Kurz nach einer kritischen Äußerung über Präsident Wolodymr Selenskyj ist der ukrainische Botschafter in Großbritannien, Wadym Prystajko, von seinem Posten abberufen worden. Selenskyj ließ das entsprechende Dekret ohne nähere Erläuterungen in Kiew auf seiner Website veröffentlichen. Vor knapp einer Woche hatte der Botschafter seinem Staatschef im britischen Fernsehen «ungesunden Sarkasmus» vorgehalten. Prystajko war drei Jahre lang auf Posten in London. Davor war er Vizeregierungschef und Außenminister.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hatte Kiew zuvor zu mehr Dankbarkeit für bisher gewährte Hilfe im Krieg gegen Russland aufgefordert. Selenskyj fragte daraufhin auf einer Pressekonferenz, was der britische Minister genau wolle. «Soll er mir schreiben. Wir können jeden Morgen dem Minister persönlich nach dem Aufwachen danken», sagte er. Prystajko hatte diesen Schlagabtausch als kontraproduktiv kritisiert. Großbritannien ist eines der wichtigsten Partnerländer der Ukraine.