Scholz: Bundeswehr-Sondervermögen ist nur erster Schritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der militärischen Führung der Bundeswehr dauerhaft deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich zugesichert. Das mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Sondervermögen für die Bundeswehr sei nur «ein erster wichtiger Schritt», sagte der Kanzler am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes würden nun «dauerhaft» gewährleistet. Scholz nannte als Zeitrahmen dafür die 20er und 30er Jahre. Erstmals werde Deutschland das Nato-Ziel im kommenden Jahr erreichen.

«Die weltpolitische Lage bestärkt uns darin, wie wichtig und notwendig dieser Kurswechsel ist», sagte Scholz, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nannte und auch den Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel. Die sicherheitspolitische Zeitenwende erfordere ein langfristiges Umsteuern. Niemand könne mehr in Zweifel ziehen, dass schlagkräftige Streitkräfte nötig seien. Deutschland habe sich um diese Frage «lange herumgedrückt». Scholz warnte: «Unsere Friedensordnung ist in Gefahr.»

Die Bundesregierung tauscht sich am Freitag auf der Bundeswehrtagung mit der militärischen Führung über den weiteren Kurs der Streitkräfte aus. Unter den Themen des Treffens sind die geplante Verlegung einer Brigade nach Litauen sowie ein Umbau im Verteidigungsministerium. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Donnerstag auf der Tagung seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt. Diese legen die Landes- und Bündnisverteidigung wieder als Kernaufgabe fest und erklären Kriegstüchtigkeit zur Handlungsmaxime.