Scholz: Regierungswechsel in Russland nicht unser Ziel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Aufstand der Wagner-Söldner deutlich gemacht, dass Deutschland keinen Regierungswechsels in Russland anstrebt.

«Unser Ziel hier ist nicht ein Regierungswechsel, ein Regimechange in Russland. Unser Ziel, das wir verfolgen, ist eine unabhängige Ukraine», sagte der SPD-Politiker vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. «Wir sind nicht Partei dessen, was in Russland geschieht», betonte er. Deutschland könne nur beobachten.

Zugleich sicherte Scholz den Ländern an der Nato-Ostflanke Unterstützung für den Fall einer weiteren Eskalation zu. «In der Nato haben wir uns Beistand versprochen. Jeder Angriff auf Nato-Territorium ist eine Sache, die wir gemeinsam beantworten werden», sagte er auf eine Frage nach der Sicherheit der an Belarus angrenzenden Staaten. Polen hatte zuvor bekanntgegeben, wegen der geplanten Verlegung russischer Wagner-Söldner ins Nachbarland Belarus seine Ostgrenze noch stärker sichern zu wollen.

Zentrales Thema beim Gipfel sollten Beratungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine sein. Scholz sagte auf eine Frage nach möglichen Sicherheitsgarantien: «Wir haben uns als Staaten verpflichtet, dass wir auch zukünftig der Ukraine etwas schulden, was ihre Sicherheit betrifft.» Deutschland führe mit seinen engsten Verbündeten bereits entsprechende Gespräche mit der Ukraine.