Kurz vor seiner Reise nach Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) US-Präsident Joe Biden mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November den Rücken gestärkt. «Der amerikanische Präsident Biden ist jemand, der sich sehr auch für den Zusammenhalt der amerikanischen Demokratie eingesetzt hat - und deshalb glaube ich, dass er eine Chance hat», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete in Stahnsdorf bei Potsdam bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis.
Ein Junge hatte sich an ihn gewandt: «Guten Abend, Herr Bundeskanzler. Meine Frage lautet, was mit Deutschlands Sicherheit passiert, wenn Trump an die Macht kommen würde.» Der frühere US-Präsident Donald Trump gilt als wahrscheinlichster Herausforderer von Biden. «Eine echt gute Frage», sagte Scholz, schloss aber an: «Ich glaube, dass wir nicht so tun sollten, als wenn das schon feststeht.» Der Kanzler verwies auch darauf, dass Europa, die USA, Kanada und andere Demokratien gemeinsame Werte hätten. Außerdem seien die USA und Deutschland in der Nato und es gebe auch die Europäische Union. «Ein starkes Europa ist das wichtigste nationale Interesse, das wir als Deutsche gegenwärtig haben.»
Anstehende Reise in die USA
Scholz will am Freitag im Weißen Haus mit Biden über die Militärhilfe für die Ukraine, den Konflikt im Nahen Osten und den Nato-Gipfel im Sommer sprechen. In den USA haben gerade die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl am 5. November begonnen, bei der Biden erneut antreten will.
Der Kanzler forderte mehr Engagement als Militärhilfe an die Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs. Er verwies darauf, dass Deutschland mit rund sieben Milliarden Euro mehr als die Hälfte des europäischen Engagements trage. «Da müssen andere mehr machen», sagte Scholz. «Wir sind nicht groß genug, um das alleine zu wuppen.»
Der SPD-Politiker versicherte, auch über Frieden als Ziel zu sprechen. «Wir haben uns auch um viele diplomatische Wege bemüht, etwas voranzubringen», sagte Scholz. Er habe mehrfach mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. «Das darf nicht aufhören, dass wir über die Frage sprechen, wie kann ich einen Frieden erreichen», sagte Scholz. Es könne aber nicht sein, dass die Ukrainer gezwungen würden zu unterschreiben, dass ihnen ein Teil ihres Landes nicht mehr gehöre. «Diplomatie heißt ja nicht, wo kann ich meine Kapitulation unterschreiben.»