Scholz verteidigt Kurs der Regierung in Energiepolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurs der Bundesregierung in der Energiepolitik verteidigt. «Deutschlands Transformationsplan steht», sagte der SPD-Politiker beim Tag der Industrie in Berlin. Deutschland sei mitten in der «Zukunftswende». Die Bundesregierung arbeite am Umbau des Energiesystems und am Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur.

Das «Deutschland-Tempo» der Transformation des Energiesystems sei Gesetz oder werde es bald. Schon heute seien die Entstehungskosten von Energie aus Wind und Sonne deutlich günstiger als die aus allen anderen Energien. «Und wären wir beim Ausbau der Windkraft im Süden und Westen dort, wo wir im Norden und Osten schon stehen, und hätten wir bereits die erforderlichen Netze, dann hätten wir schon heute deutschlandweit deutlich geringere Energiekosten», sagte der Kanzler.

Scholz ging nicht auf die Debatte um einen staatlich subventionerten Industriestrompreis ein. Einen solchen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Ein Konzept Habecks ist aber in der Koalition umstritten.

Industriepräsident Siegfried Russwurm kritisierte die Bundesregierung. Das «Delta» zwischen Ambitionen und Umsetzungspraxis werde täglich größer. «Einiges läuft komplett in die falsche Richtung», das mache der Industrie heftige Sorgen. Russwurm forderte weniger Regulierung und mehr Tempo dafür, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden.