Bundeskanzler Olaf Scholz drückt seine Dankbarkeit über Demonstranten aus, die «gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie» auf die Straße gehen. Das schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X, vormals Twitter. «Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele - viel mehr als diejenigen, die spalten wollen.» In den vergangenen Tagen haben in mehreren Städten zahlreiche Menschen gegen rechts demonstriert.
Anlass waren Berichte des Medienhauses Correctiv vorige Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte bei der Bundespressekonferenz: «Der Kampf gegen rechtsextremistische, verfassungswidrige und menschenfeindliche Umtriebe in unserem Land geht uns alle an.» Die «jüngsten Äußerungen aus rechten Netzwerken, die durch auch Medienrecherchen nochmal bekanntgeworden sind», hätten viele Mitbürgerinnen und Mitbürger «stark verunsichert - insbesondere jene auch mit Migrationshintergrund».
Hebestreit sagte, Bürgerinnen und Bürger hätten auf den Kundgebungen deutlich gemacht, dass sie «rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut in unserem Land (...) nicht akzeptieren». Die Bundesregierung unterstütze diese klaren Stellungnahmen.