Bei der Europawahl am 9. Juni dürfen in Deutschland zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben, die Bundesschülerkonferenz fordert dies nun für alle Wahlen. «Wir denken, dass es sehr sinnvoll ist und die politische Partizipation junger Menschen stärkt», sagte Generalsekretärin Louisa Basner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) zur Begründung MEDIENGRUPPE. Junge Menschen erlebten dadurch direkten Einfluss, indem sie an der Demokratie beteiligt seien.
Laut Statistischem Bundesamt lebten Ende 2023 rund 1,4 Millionen 16- und 17-jährige Erstwähler in Deutschland, die bei der Europawahl abstimmen dürfen. Basner bemängelte, zwar werde im Politikunterricht die Verankerung des Wahlrechts im Grundgesetz thematisiert, aber oft fehle der direkte Bezug zur Europawahl. Ob überhaupt die Europawahl thematisiert werde, hänge von der jeweiligen Lehrkraft ab. «Das ist von Klasse zu Klasse unterschiedlich.»
Der Deutsche Lehrerverband sieht bereits die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl zwiespältig. «Ob es gut war, das Wahlalter abzusenken, da bin ich hin- und hergerissen», sagte Verbandspräsident Stefan Düll den Funke-Zeitungen. Zwar gebe es viele Jugendliche, die sich sehr mit ihrem Wahlrecht auseinandersetzen. «Aber ein großer Teil interessiert sich eben auch nicht die Bohne für Politik mit ihren vielen Facetten», stelle Düll fest. Das Interesse könne auch nicht die Schule erzwingen. Es komme auch auf das Elternhaus, die Gesellschaft und die Jugendlichen selbst an. Die Schule tue jedenfalls genug für die politische Bildung.
Der Lehrerpräsident sprach sich dagegen aus, auch bei Bundes- und Landtagswahlen Jugendliche wählen zu lassen. «Verantwortung über die eigene Person hinaus für das große Ganze zu übernehmen, ist etwas, das reifen muss», gab er zu bedenken. Nicht umsonst sei die Volljährigkeit erst mit 18 Jahren erreicht. Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) hatte sich hingegen für eine generelle Absenkung des Wahlalters ausgesprochen.